AGB und Widerruf: kostenlos Muster und Vorlage downloaden

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Im Internet sind zahlreiche Vorlagen für AGB und Widerrufsformulare vorhanden – doch woher weiß ich, dass diese nutzbar und rechtlich korrekt sind? Richtig: wenn sie von der Internetseite eines Rechtsanwalts stammen. Wir haben den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Jan Peter Müßig aus Mainz gebeten, unseren Lesern doch eine Vorlage, ein Muster zur Verfügung zu stellen. Herr Dr. Müßig hat sich hierzu bereit erklärt. Eine einzige Bedingung hat er hieran geknüpft: wer die Muster-AGB und Muster-Widerrufe benutzt, muss zur Internetseite des Herrn Dr. Müßig verlinken: www.ramuessig.de .

Die Vorlage für den Onlineshop nutzen

Für jeden Onlineshop empfiehlt es sich, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verfassen, damit der Kunde sich über die Gegebenheiten im Shop, über Zahlungs- und Lieferungsbedingungen informieren kann. Sollen die Mustervorlagen des
Herrn Rechtsanwalt Dr. Müßig genutzt werden, so muss auf die Seite www.ramuessig.de verlinkt werden. Nicht gestattet ist aber, wenn eine Lizenzierung an Dritte vorgenommen wird oder wenn die Verwertung der Muster anderweitig erfolgt.

Die Muster-AGB stellen ein Grundgerüst dar. Eine rechtliche Fachberatung können sie indes nicht ersetzen. Daher gilt auch, dass RA Dr. Müßig keine Haftung für etwaige Schäden durch die Benutzung der Musterformulare übernimmt. Wichtig zu beachten: Die Anforderungen, die der Gesetzgeber und die Rechtsprechung stellen, wandeln sich. Die Musterbedingungen, die heute gelten, können in einem Jahr schon teilweise ungültig sein. Daher sollte stets vor der Benutzung der Musterformulare ein Anwalt als Rechtsberatung hinzugezogen werden.

Grundgerüste für den Onlineshop

Die Muster für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wie gesagt ein Grundgerüst, welches stetig weiter ausgebaut werden kann und bei Bedarf anzupassen ist. Sie sind für den Verkauf von Waren über Onlineshops gedacht und eignen sich nicht für den Verkauf über andere Plattformen wie zum Beispiel Amazon. Teilweise müssen hier Änderungen vorgenommen werden, und zwar unter anderem für die folgenden Fälle:

  • Es werden Leistungen und Produkte angeboten, die zwar gemeinsam bestellt werden können, jedoch getrennt geliefert werden.
  • Es gibt die Möglichkeit der Bestellung von Teilsendungen.
  • Es werden regelmäßige Lieferungen vereinbart.
  • Der Widerruf der Leistung soll auch auf der Internetseite möglich sein.
  • Die Ware soll selbst abgeholt werden können.
  • Die Ware kann nicht mit der Post zurückgesandt werden.
  • Es werden individuelle Vereinbarungen zur Kostenübernahme getroffen.

Verkauf über Internetseiten

Werden Dienstleistungen über Internetseiten angeboten oder werden Produkte hier verkauft, so müssen weitere rechtliche Pflichten erfüllt werden. Der Verbraucher muss beispielsweise Informationen erhalten, die für den Vertragsschluss und für die Korrektur von Eingabefehlern relevant sind. Auch das Widerrufsrecht muss rechtlich richtig einsehbar und zugänglich sein. Teilweise ist auch ein weiterer Änderungsbedarf beim Verkauf relevant, wenn beispielsweise Waren ins Ausland verschickt werden sollen.

Der Verbraucher muss ein Widerrufsformular erhalten, welches idealerweise direkt der Lieferung beigelegt wird. Dieses muss folgende Punkte beinhalten:

  • Hinweis auf das nötige Ausfüllen der Formulare bei gewünschter Rücksendung der Waren
  • Name und Anschrift sowie ggf. weitere Kontaktdaten des Verkäufers
  • Widerruf des abgeschlossenen Vertrags über den Warenkauf oder das Erbringen von Dienstleistungen
  • wann bestellt oder erhalten
  • Name und Anschrift des Käufers
  • Unterschrift des Käufers (bei Papierform)
  • Datum

Was müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten?

Zu den AGB gibt es separate Formulare, die ebenfalls im Internet heruntergeladen werden können. Auch sie müssen mit einer Verlinkung zur Seite des Rechtsanwalts Dr. Müßig versehen werden. Bei den AGB müssen vielfältige Punkte eingehalten werden. Zuerst dreht es sich um die Allgemeinen Bestimmungen. Hier geht es um die Vereinbarung der Preise (Währung) und um die Umsatzsteuer. Wie hoch sind die Versandkosten? Sind sie von der Bestellung abhängig?

Als nächstes sollten die Zahlungsbedingungen geklärt werden. Hier wird der Käufer darauf hingewiesen, dass er mehrere Zahlungsmöglichkeiten als Option hat. Auch die Verzugsregelungen müssen erwähnt werden. Nun folgen dir Regelungen zum Eigentumsvorbehalt. In der Regel bleiben die Waren bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

Die Widerrufsbestimmungen finden sich ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Käufer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen vom Kauf zurückzutreten, für die Erklärung des Rücktritts ist das ausgefüllte Widerrufsformular (siehe oben) nötig. Außerdem müssen die Folgen des Widerrufs benannt werden. Die Zahlungen müssen zurückerstattet werden, teilweise wird eine Minderung vereinbart, wenn die Ware nicht wie ursprünglich zurückgesandt wird, sondern Gebrauchsspuren aufweist.

In den AGB sollte es zudem um Ansprüche des Käufers bei Mängeln gehen. Die gesetzlichen Garantiebedingungen greifen hier zuerst. Offensichtliche Fehler des Materials oder Herstellungsfehler können reklamiert werden, wobei der Besteller gebeten werden sollte, diese unverzüglich zu melden. Das gleiche gilt für einen Transportschaden. Gesetzliche Ansprüche werden von Absprachen nicht berührt.

Der nächste Punkt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen betrifft die Haftungsregelungen. Der Lieferer einer Leistung oder von Waren haftet soweit wie möglich nicht. Ausnahmen sind jedoch, wenn Schäden an Leben, Gesundheit und Körper vorliegen, wenn es sich um grobe Fahrlässigkeit handelt oder wenn vertraglich vereinbarte Pflichten verletzt wurden. Fehlen zugesicherte Eigenschaften der Ware oder Leistung oder bestehen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, so kann ebenfalls die Haftung infrage kommen. Zuletzt wird auf den Erfüllungsort sowie den Gerichtsstand des Verkäufers hingewiesen.

All diese einzelnen Punkte müssen sauber und vor allem juristisch richtig ausformuliert werden. Jeder Käufer oder Besteller muss die Möglichkeit bekommen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Kauf einzusehen. Des Weiteren dürfen hier keine Unklarheiten aufkommen, das heißt, die Formulierungen müssen derart erfolgen, dass ein juristischer Laie in der Lage ist, sie zu verstehen.

Vereinbarungen, die bewusst in die Irre führen oder missverständlich geschrieben werden, können im Streitfall zu Ungunsten des Verkäufers ausgelegt werden. Dies betrifft in erster Linie die Widerrufsbelehrung sowie die Punkte zu Zahlung und Haftung beim Verkauf.

Jedem Betreiber eines Onlineshops ist es daher anzuraten, vor der Einstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Fachanwalt zurate zu ziehen. Dieser kann zu den gegebenen Mustern im Internet Auskunft geben und bietet darüber hinaus Hinweise zu Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Teilweise müssen diese auf den spezifischen Verkäufer angepasst werden, denn nicht immer sind die allgemeinen Formulierungen passend oder ausreichend leicht verständlich.

Hier die Kontaktdaten unseres Gesprächspartners:

Fachanwalt für Urheberrecht + Medienrecht Dr. Jan Peter Müßig, Mainz

Fachanwalt für Urheberrecht + Medienrecht Dr. Jan Peter Müßig, Mainz

Dr. Jan Peter Müßig
Fachanwalt für Urheber und Medienrecht

Kanzlei:
Kaiserstraße 18
55116 Mainz

Fon: 06131 / 144 150
Fax: 06131 / 905 586

Mail: info(at)RAMuessig.de
Web: www.ramuessig.de


Bildnachweis: Titelbild: ©Shutterstock – fotoknips; Portrait: © Dr. Jan Peter Müßig.

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