Der Glücksspielstaatsvertrag und die Zahlung per Paypal

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In vielen Online-Casinos können Klarna und Paypal nicht mehr verwendet werden. Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist für Paypal und Co. zwar gut, allerdings könnte eine Klagewelle die Zahlungsdienstleister in arge Schwierigkeiten bringen.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag und Paypal: Die Bank gewinnt nicht immer

Jeder Spieler kennt den Spruch: „Die Bank gewinnt immer.“ Aktuell sieht es auch mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag für Paypal aber mau aus, denn dem Unternehmen könnten Klagen in Milliardenhöhe drohen. Aus diesem Grund haben sich trotz neuem Glücksspielstaatsvertrag Paypal, Klarna und weitere Zahlungsdienstleister aus der Branche zurückgezogen, auch wenn das Online-Glücksspiel unter strengen Auflagen jetzt legal ist.

Das Risiko für diese Unternehmen, sehr viel Geld zu verlieren, ist einfach zu groß. Ob es allerdings tatsächlich möglich ist, Paypal in allen Fällen für den Verlust des Geldes durch illegales Glücksspiel haftbar zu machen, bleibt fraglich und muss schon bald durch den Bundesgerichtshof entschieden werden.

Jeder Spieler kennt den Spruch: „Die Bank gewinnt immer.“ ( Foto: Adobe Stock - ryanking999 )

Jeder Spieler kennt den Spruch: „Die Bank gewinnt immer.“ ( Foto: Adobe Stock – ryanking999 )

Der neue Glücksspielstaatsvertrag und Paypal

Der neue Glücksspielstaatsvertrag brachte zahlreiche Änderungen mit sich. Unter anderem, dass das Online-Glücksspiel jetzt nicht mehr illegal sein soll. Bislang galt das nur für Schleswig-Holstein und die Einwohner des Bundeslandes. Jetzt aber haben sich alle 16 Bundesländer darauf verständigt, dass das Glücksspiel legal angeboten werden kann. Verschiedene Arten von Sportwetten sollen ebenfalls möglich sein.

Eine Änderung besteht aber zum Beispiel darin, dass der Buchmacher für jeden Spieler ein separates Konto zu führen hat und dass Ein- und Auszahlungen nur zwischen Konten vorgenommen werden dürfen, die auf den Namen des betreffenden Spielers lauten. Jetzt erlaubte Bitcoin Casino Spiele könnten theoretisch per Paypal bezahlt werden. Und doch gibt es ein Hindernis.

Noch bis zum Oktober 2019 galt Paypal als einer der wichtigsten Zahlungsdienstler im Bereich der Online-Casinos.

Die Gründe dafür waren einfach:

  • Zahlungen waren schnell möglich, nur wenige Mausklicks genügten zur Anweisung
  • Zahlungen waren sicher
  • Käuferschutz bestand

Dann jedoch änderte Paypal seine Nutzungsbedingungen und in ganz Deutschland waren Transaktionen, die mit dem Online-Glücksspiel zu tun hatten, verboten. Ein Grund dafür könnte sein, dass die meisten Online-Glücksspiele bis zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags noch illegal waren. Aktuell sieht es so aus, dass Paypal als E-Wallet wieder ins Rennen kommen könnte, allerdings noch mit sehr viel Vorsicht.

Zum einen gilt die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags vorrangig für Sportwetten-Anbieter, die nun eine deutsche Lizenz vorweisen müssen, um legal Spiele anbieten zu können. Zum anderen befürchtet Paypal nicht zu Unrecht eine Klagewelle von Spielern, die den Status der Illegalität der Glücksspiele ausnutzen wollen.

Die meisten Spieler waren auf EU-Casinos umgestiegen, die eine Lizenz aus Malta besaßen und damit legal Glücksspiele anbieten konnten. ( Foto: Adobe Stock - Elnur )

Die meisten Spieler waren auf EU-Casinos umgestiegen, die eine Lizenz aus Malta besaßen und damit legal Glücksspiele anbieten konnten. ( Foto: Adobe Stock – Elnur )

Lizenzen aus Malta als Schlupfloch

Die meisten Spieler waren auf EU-Casinos umgestiegen, die eine Lizenz aus Malta besaßen und damit legal Glücksspiele anbieten konnten. Warum Paypal gerade hier den Rechtsstatus so kritisch sah, bleibt fraglich. Grund könnte aber eine Klage am Landgericht Ulm sein, bei der der Kläger 10.000 Euro Schadenersatz von Paypal forderte. Die Begründung war, dass das Spiel, das mit dem Geld bezahlt wurde, illegal gewesen sei und Paypal die Zahlung gar nicht hätte ermöglichen dürfen.

Das Landgericht gab dem Kläger recht. Das Oberlandesgericht München hingegen verhandelte einen ähnlichen Fall und entschied nicht zugunsten des Klägers. Letzten Endes wird der Bundesgerichtshof entscheiden, ob und in welcher Höhe eine Entschädigung möglich wird. Sollte der Bundesgerichtshof aber Paypal zur Zahlung von Schadenersatz verpflichten, könnte das richtungsweisend werden und auch andere Zahlungsdienstleister mit in den Abgrund reißen. Die Zahlungen dürften sich in Milliardenhöhe belaufen!

Durch neuen Glücksspielstaatsvertrag Geld von Paypal zurückholen

Wenn Paypal seine Leistungen nicht mehr für Glücksspielbranche zur Verfügung stellt, hat das erst einmal keine grundlegend negativen Auswirkungen für die Spieler. Diese müssen lediglich auf Alternativen zurückgreifen, die sich unter anderem mit Neteller und Skrill anbieten. Niemand wird am Spielen selbst gehindert. Durch die Veränderungen im Glücksspielstaatsvertrag und damit auch bei Paypal sollte das langwierige Problem des illegalen Glücksspiels angegangen und aus einer Grauzone geholt werden.

Klarna und Paypal beim Online-Glücksspiel

Paypal hat eine allgemeine Nutzungsrichtlinie veröffentlicht, nach der die Dienstleistung nicht für Zahlungen eingesetzt werden kann, bei der gegen geltende Gesetze oder Verordnungen verstoßen wird. Damit sind alle Glücksspiele, die online bis zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags nicht erlaubt waren, inbegriffen gewesen.

Die Auszahlung eines Gewinns, der über ein Online-Casino erreicht wurde und auf das Paypal-Konto gehen soll, wurde durch die neuen Nutzungsrichtlinien erschwert. Laut AGB durfte aber nicht nur Paypal, sondern auch Klarna nicht für illegale Spiele verwendet werden. Eine deutsche Lizenz war dafür nötig, die Lizenzen aus Malta wurden als nicht ausreichend angesehen.

Dennoch war es für einige Spieler möglich, Klarna und Paypal zu nutzen, weil einige Online-Casinos ihre wahren Geschäftszwecke verschleierten und diese nicht auf den ersten Blick erkennbar waren. Findige Anwälte sehen darin nun eine Chance, die Verluste ihrer Mandanten im Glücksspiel wieder zurückzufordern. Eine Klagewelle droht, die für die Zahlungsdienstleister verheerende Folgen haben kann.

Die Änderung des Glücksspielstaatsvertrag brachte Paypal zwar wieder ins Rennen, allerdings haben die meisten Online-Casinos immer noch keine deutsche Lizenz. Damit kommen sie nach wie vor nicht für die Zahlungsdienstleister infrage, Zahlungen können hierüber also nicht abgewickelt werden. Hintergrund zu den rechtlichen Streitigkeiten: Werden Glücksspiele in nicht zugelassenen Online-Casinos (solche ohne deutsche Lizenz) wahrgenommen, verstößt das gegen geltendes Recht. Das gilt auch für die zugehörigen Zahlungen. Werden diese von den Zahlungsdienstleistern ermöglicht, wird ihnen eine Mitwirkung zu den illegalen Glücksspielen unterstellt. Diese wiederum können eine Schadenersatz nach sich ziehen.

Anwälte für Verbraucherschutz empfehlen, eine Klage direkt gegen die Casinos einzureichen und diese in Haftung zu nehmen. Das soll vielversprechender sein. Möglich ist eventuell auch der Weg über die Rückholfunktion von Paypal: Diese wird im Rahmen des Käuferschutzes angeboten und gilt für Zahlungen, die nicht autorisiert wurden.

Wenn nun eine Zahlung für ein illegales Glücksspiel verwendet wurde, könnte das im weitesten Sinne als nicht autorisierte Zahlung angesehen werden, denn es wird hier unterstellt, dass der Verbraucher nicht wissentlich eine illegale Handlung vorgenommen hat. Paypal hingegen hat an dieser mitgewirkt und müsste es eigentlich besser wissen. In einigen Fällen kann die Rückruffunktion daher durchaus erfolgreich sein.

Die Änderung des Glücksspielstaatsvertrag brachte Paypal zwar wieder ins Rennen, allerdings haben die meisten Online-Casinos immer noch keine deutsche Lizenz. ( Foto: Adobe Stock - michelmond )

Die Änderung des Glücksspielstaatsvertrag brachte Paypal zwar wieder ins Rennen, allerdings haben die meisten Online-Casinos immer noch keine deutsche Lizenz. ( Foto: Adobe Stock – michelmond )

Geld von anderen Zahlungsdienstleistern zurückholen

Nicht ganz zu unrecht sind die Zahlungsdienstleister empört über die Glücksspielaufsicht. Diese ist nicht in der Lage, alle Schlupflöcher zu schließen, die der neue Glücksspielstaatsvertrag für Paypal und Co. bzw. gegen diese Unternehmen bietet.

Es scheint, als wäre es bei jedem Zahlungsdienstleister möglich, das Geld durch eine Klage zurückzuholen. Betroffen sind dabei auch Apple Pay, giropay, Paysafe, Trustly oder Neteller, um nur einige Beispiele zu nennen. Solange die Rechtslage aber nicht abschließend geklärt ist, bleiben die genauen Regelungen immer noch offen. Ob eine Klage erfolgreich verlaufen wird oder nicht, können derzeit auch Anwälte nicht ausreichend beurteilen, denn der Bundesgerichtshof hat noch nicht entschieden.

Sein Urteil wird maßgeblich für die weitere Vorgehensweise vieler Spieler sein. Eines ist aber sicher: Sollten sich viele Spieler zu derartigen Klagen entscheiden und dabei Recht bekommen, könnten die Zahlungsdienstleister in Schwierigkeiten kommen. Die Entschädigungen können sich in Milliardenhöhe belaufen.

Auch Banken müssen mit derartigen Klagen von Spielern rechnen, allerdings ist hier eine wissentliche Beteiligung weitaus schwerer nachweisbar. Die Bank des Spielers hat in der Regel keinen Kontakt zu demjenigen, an den das Geld überwiesen wird. Eine bewusste Mitwirkung der Bank an einem illegalen Vorhaben wie dem des Glücksspiels dürfte daher schwer nachweisbar sein. Überdies bieten die meisten Online-Casinos ohnehin keine Lastschriftverfahren an, sodass die Banken deutlich sicherer vor der Klagewelle sind. Rücklastschriften sind hier kaum zu befürchten.

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