Allianz RiesterRente InvestGarantie: Verborgene Treuhänderklausel stößt bei Gericht auf Missbilligung.
Der Allianz wurde von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Klage vorgelegt, weil er die Zahlungen an…
Übersicht für "Bundesgerichtshof"
Gewerbliche Nutzung: Eigentumswohnung
Grenzfall gewerbliche Nutzung + Eigentumswohnung. Was dem einen völlig klar ist, ruft manchen Miteigentümer auf…
Bettina Wulff & Google: Autocomplete-Urteil schafft Klarheit
Nun steht es fest: Google muss rufschädigende „Autocomplete“-Begriffe löschen. Schon im Mai 2013 hatte der…
Störerhaftung: Anschlussinhaber haftet bei WLAN und Internetzugang
Wer in Deutschland Inhaber eines Internetzugangs ist, kann bei Rechtsverletzungen über diesen Anschluss, sei es…