Konflikte im Verkehr mit Schiedsverfahren außergerichtlich lösen

Wer sein Fahrzeug nach der Inspektion oder Generalüberholung aus der KFZ-Werkstatt abholt, ist unter Umständen nach einem Blick auf die Rechnung schnell frustriert. Zum Teil werden Leistungen und Reparaturen berechnet, die offenbar gar nicht durchgeführt wurden.

Unrechtmäßige Werkstattrechnungen ausgerichtlich lösen

Häufig verlangt die Werkstatt auch Gebühren für Maßnahmen am Fahrzeug, die mit dem Autobesitzer überhaupt nicht abgesprochen waren. Bei derartigen Auseinandersetzungen mit der KFZ-Werkstatt entscheiden sich viele Autofahrer für ein Schiedsverfahren. Darüber hinaus gibt es im Verkehr noch einige weitere Anlässe, bei denen ein Schiedsverfahren in Erwägung gezogen werden sollte. Es trägt dazu bei, eine schnellere Einigung zu erzielen, was bei staatlichen Gerichten nicht möglich ist, weil sie komplexen Verfahrensordnungen Folge leisten müssen.

Deshalb stellt das Schiedsverfahren auch für Autofahrer, die Opfer von Sachbeschädigung, Beleidigung oder Körperverletzung geworden sind, eine sinnvolle Lösung dar. Insbesondere wenn Schadensfälle mit einem Wohnmobil vor einem staatlichen Gericht landen, werden nicht selten widersprüchliche und kuriose Urteile gefällt. In solchen Fällen ist ein Schiedsverfahren oftmals die bessere Alternative, um den Konflikt beizulegen. Der folgende Artikel klärt auf, was ein Schiedsverfahren ist, wie es abläuft, wodurch es sich von staatlichen Gerichtsverhandlungen unterscheidet und wer die Kosten für ein solches Verfahren trägt.

Zum Teil werden Leistungen und Reparaturen berechnet, die offenbar gar nicht durchgeführt wurden. (#01)

Was ist ein Schiedsverfahren und welche Vorteile hat es?

Die größte Besonderheit eines Schiedsverfahrens besteht darin, dass es nicht vor einem staatlichen Gericht ausgetragen wird, wie das beispielsweise bei Verfahren des Verwaltungs- oder Strafrechts der Fall ist. Stattdessen verhandelt man ein Schiedsverfahren vor einem privaten Schiedsgericht. Dadurch ergeben sich gleich mehrere Vorteile.

Ein wesentlicher Vorteil besteht darin, dass ein Schiedsverfahren in einer erheblich kürzeren Zeit über die Bühne gebracht werden kann als ein staatliches Verfahren. Letzteres obliegt komplexen Prozessordnungen, sodass meist mindestens zwei Jahre ins Land gehen, bevor eine Einigung erzielt werden kann. Im Gegensatz dazu ist ein Schiedsverfahren oftmals schon nach wenigen Monaten erledigt. Für ein solches Verfahren spricht auch, dass der Prozessteilnehmer den Ablauf selbst mitbestimmen kann. Deshalb kann er den Ablauf des Schiedsverfahrens individuell auf den eigenen Fall zuschneiden.

Die Schiedsrichter sind ebenfalls vom Prozessteilnehmer bestimmbar. Aus diesem Grund ist es möglich, Personen auszuwählen, die sich mit dem zu verhandelnden Sachverhalt hervorragend auskennen. Bei den Richtern in staatlichen Gerichten sieht das meist anders aus: Die Rechtsexperten verfügen in konkreten Themengebieten oftmals nicht über die notwendige Expertise. Von Vorteil ist zudem, dass das Schiedsverfahren immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wird. So werden vertrauliche Daten geschützt.

Wer in Deutschland ein Schiedsverfahren beginnen möchte, muss zunächst eine Anrufungsschrift bei der zuständigen Schiedsstelle vorlegen. Darin wird der zu verhandelnde Konflikt ausführlich beschrieben. Für Streitigkeiten mit einer Kfz-Werkstatt gibt es in Deutschland 130 spezielle Kfz-Schiedsstellen, an die sich Autofahrer wenden können. Sie sind für alle Werkstätten zuständig, die zur Kfz-Innung gehören. Wichtig ist, die Anrufungsschrift rechtzeitig einzureichen, da schon nach sechs Wochen die Aktivitäten der Werkstatt „verjähren“. Beinahe 90 Prozent der Streitfälle mit Kfz-Werkstätten enden schon im Vorverfahren.

Deshalb muss nur selten die Kommission für das Hauptverfahren einberufen werden. Das Vorverfahren ist für die Kunden der Werkstattbetriebe generell kostenfrei. Nichtsdestotrotz ist es ratsam, immer erst ein persönliches Gespräch mit den Mitarbeitern der Kfz-Werkstatt zu suchen. Die meisten Konflikte lassen sich so schon klären.

Im eigentlichen Schiedsverfahren werden schließlich alle Umstände des Konflikts geklärt. Das geschieht fast immer im Rahmen einer mündlichen Verhandlung. (#02)

Wie läuft ein Schiedsverfahren ab?

Wenn es trotzdem zu einem Schiedsverfahren kommen sollte, ist der folgende Ablauf üblich:

Vorverfahren
Unterzeichnung der Schiedsabrede
Bestimmung der Schiedsrichter
Mündliche Verhandlung
Schiedsspruch

Das Vorverfahren beginnt, sobald die Schiedsstelle die Anrufungsschrift annimmt. Während des Vorverfahrens untersucht der Vorsitzende der Schiedskommission den Sachverhalt persönlich. Er muss entscheiden, ob ein Prozess geführt wird oder nicht. Bevor das Schiedsverfahren anfängt, müssen die in den Konflikt verwickelten Parteien die Schiedsabrede unterzeichnen. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, in dem sich die Parteien dazu bereiterklären, die Streitigkeiten vom Schiedsgericht schlichten zu lassen. Zudem verpflichten sich die Prozessteilnehmer, den Schiedsspruch zu befolgen. Die Prozessteilnehmer können bis zu drei Schiedsrichter bestimmen. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts muss dabei ein Volljurist sein. Auch der Prozessort, die Sprache und der Ablauf des Verfahrens müssen festgelegt werden.

Im eigentlichen Schiedsverfahren werden schließlich alle Umstände des Konflikts geklärt. Das geschieht fast immer im Rahmen einer mündlichen Verhandlung. Prinzipiell kann das Schiedsverfahren flexibel gestaltet werden. Trotzdem müssen einige Grundprinzipien befolgt werden. Das gilt zum Beispiel für den Anspruch auf rechtliches Gehör und den Anspruch auf einen rechtlichen Beistand. Das bedeutet, dass beide Parteien einen Anwalt zum Schiedsverfahren mitbringen dürfen. Den Abschluss des Verfahrens bildet der Schiedsspruch. Er ist im Normalfall rechtlich bindend für beide Parteien.

Nach § 1055 der Zivilprozessordnung (ZPO) haben Schiedssprüche für beide Parteien die „Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils“. Es gibt in der Schiedsgerichtsbarkeit keine höhere Instanz, bei der weitere Rechtsmittel wie Berufung oder Revision eingelegt werden können. Lediglich in Ausnahmefällen kann der Schiedsspruch bei einem staatlichen Gericht angefochten werden. Das gilt aber nur, wenn dem Schiedsgericht grobe Verfahrensfehler vorzuwerfen sind.

Prinzipiell kann das Schiedsgericht dieselben Beweismittel verwenden, die auch in Zivilprozessen zum Einsatz kommen. (#03)

Welche Beweismittel sind im Schiedsverfahren zugelassen?

In Schiedsverfahren sind Beweise meist ebenso bedeutsam wie innerhalb von Verhandlungen, die vor einem staatlichen Gericht ausgetragen werden. Es gibt laut schiedsgericht.expert aber teilweise abweichende Regeln innerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit. Das gilt speziell für die Beweisregeln, die Beweiserhebung und die Beweismittel.

Prinzipiell kann das Schiedsgericht dieselben Beweismittel verwenden, die auch in Zivilprozessen zum Einsatz kommen. Das bedeutet, dass die folgenden Beweismittel während des Schiedsverfahrens genutzt werden können:

Beweis durch Augenschein
Zeugenbeweis
Beweis durch Urkunden
Beweis durch Sachverständige
Beweis durch Auskunft
Beweis durch Parteivernehmung

Die Beweiserhebung obliegt immer dem Ermessen des Schiedsgerichts. Zunächst wird ein Beweisbeschluss benötigt. Er muss jedoch nicht zwangsläufig schriftlich erfolgen, sondern kann auch in der mündlichen Verhandlung erlassen werden.

Trotzdem ist es sinnvoll, sich vorab über den Leistungsumfang der Police zu informieren und erst dann das Schiedsverfahren einzuleiten. (#4)

Wer übernimmt die Kosten des Schiedsverfahrens?

Auch bei einem Schiedsverfahren entstehen Kosten. Wie hoch sie ausfallen, richtet sich in der Regel nach der Höhe des Streitwertes. Die Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) bestimmt, dass dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts ein Honorar von 1.365 Euro zusteht. Zudem erhält der besitzende Schiedsrichter eine Summe in Höhe von 1.050 Euro. Das gilt aber nur, wenn der Streitwert nicht über 5.000 Euro liegt. Bei größeren Summen müssen entsprechend höhere Honorare gezahlt werden. Wie hoch die Kosten für das Schiedsverfahren ausfallen, wird meist schon im Voraus festgelegt. Alternativ muss ein gesonderter Schiedsspruch erfolgen, der die Verfahrenskosten bestimmt.

Im Schiedsspruch entscheidet das Schiedsgericht nach § 1057 der Zivilprozessordnung (ZPO) außerdem darüber, wie die entstehenden Prozesskosten zwischen den Prozessteilnehmern aufgeteilt werden. Laut Gesetz kommt es bei der Aufteilung der Kosten auf den Ausgang des Schiedsverfahrens an. Meist muss die unterlegene Partei die gesamten Prozesskosten aufbringen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, vorab zu vereinbaren, wie die Verfahrenskosten unter den Prozessteilnehmern aufgeteilt werden.

Wer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, muss sich über die Kosten des Schiedsverfahren meist nicht allzu viele Gedanken machen, da sie normalerweise von der Versicherung übernommen werden. Trotzdem ist es sinnvoll, sich vorab über den Leistungsumfang der Police zu informieren und erst dann das Schiedsverfahren einzuleiten.

Fazit

Das Schiedsverfahren stellt für Autobesitzer bei Streitigkeiten mit der Kfz-Werkstatt oder anderen Autofahrern eine gute Möglichkeit dar, um den Konflikt schnell und kostengünstig beizulegen. Der Ablauf des Verfahrens lässt sich individuell anpassen und auch die Schiedsrichter können entsprechend ihres Fachgebiets ausgewählt werden. Der Nachteil besteht darin, dass der Schiedsspruch nur selten vor einem staatlichen Gericht angefochten werden kann.