Ärztliche Gutachten durch Arge: Muss ich die akzeptieren?

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Um die Leistungsfähigkeit und Arbeitsvermittlung von Arbeitssuchenden festzustellen, verfügt die Bundesagentur für Arbeit über einen internen ärztlichen Dienst. Doch müssen die daraus resultierenden ärztlichen Gutachten durch die Arge in jedem Fall akzeptiert werden?

Ärztliche Gutachten zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit

Bei den Jobcentern, welche bis zum Jahr 2010 als Arge (Arbeitsgemeinschaft SGB II) bezeichnet wurden, handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit sowie eines kommunalen Trägers. Die Zuständigkeiten der Jobcenter erstreckt sich von der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II über die Vermittlung in Arbeit. In diesem Rahmen sind die ehemaligen Argen gesetzlich verpflichtet, die Leistungsfähigkeit und Eignung der betreuten Klientinnen und Klienten bei der Arbeitsvermittlung zu berücksichtigen.

Die erhobenen medizinischen Informationen, meist in Form von Gutachten, wirken sich auch auf den angemessenen Anspruch auf Leistungen aus. Zu diesem Zweck verfügt die Bundesagentur für Arbeit über einen eigenen internen ärztlichen Dienst, dessen Aufgabe darin besteht, Arbeitssuchende auf gesundheitliche Einschränkungen zu untersuchen sowie festzustellen, ob sich daraus Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und somit die Vermittlung in den Arbeitsmarkt ergeben. Doch sind solche ärztlichen Gutachten durch die Arge überhaupt rechtens?

Auf dieser Basis erstellen die Ärzte der Arge ein Gutachten, ob eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit durch den Gesundheitszustand vorliegt. (#01)

Auf dieser Basis erstellen die Ärzte der Arge ein Gutachten, ob eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit durch den Gesundheitszustand vorliegt. (#01)

Gesetzliche Grundlage: Mitwirkungspflichten

Grundsätzlich haben Arbeitssuchende, die Leistungen von der Agentur für Arbeit nach dem SGB II beziehen, gemäß Paragraph 60 folgende SGB I sogenannte Mitwirkungspflichten. So ist in Paragraph 60 Absatz 1 statuiert: „Wer Sozialleistungen […] erhält, hat alle Tatsachen anzugeben die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen“.

Darüber hinaus sind „auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen“ (Absatz drei). Wird also eine Fachkraft der Arge von einem Klient bzw. einer Klientin über seinen angeschlagenen Gesundheitszustand informiert, benachrichtigt diese den ärztlichen Dienst. Im nächsten Schritt füllt der Arbeitssuchende einen Gesundheitsfragebogen aus und wird meist aufgefordert, frühere Gutachten oder andere medizinische Befunde, wie beispielsweise Entlassungsberichte, mitzuschicken. Dafür ist es notwendig, dass der Patient bzw. die Patientin Schweigepflichtentbindungen unterzeichnet, sowohl für Fachärzte als auch für Kliniken.

Auf dieser Basis erstellen die Ärzte der Arge ein Gutachten, ob eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit durch den Gesundheitszustand vorliegt. Ist die Aussagekraft der schriftlichen Dokumente zu niedrig, so wird der Arbeitssuchende zusätzlich zu einer persönlichen Untersuchung eingeladen. Achtung: das Nichterscheinen zu diesem Termin ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes kann zu Leistungskürzungen führen. Bevor jedoch ein solcher Termin stattfindet, muss zuvor ein Gespräch bei dem zuständigen Sachbearbeiter erfolgt und sich daraus die Notwendigkeit eines Gutachtens ergeben haben.

 

Nach der Begutachtung wird die zuständige Fachkraft über das Ergebnis informiert. Gegen ein ärztliches Gutachten durch die Arge kann grundsätzlich kein Widerspruch eingelegt werden, da es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt handelt. (#02)

Nach der Begutachtung wird die zuständige Fachkraft über das Ergebnis informiert. Gegen ein ärztliches Gutachten durch die Arge kann grundsätzlich kein Widerspruch eingelegt werden, da es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt handelt. (#02)

Ist ein Widerspruch des ärztlichen Gutachtens durch die Arge möglich?

Nach der Begutachtung wird die zuständige Fachkraft über das Ergebnis informiert. Gegen ein ärztliches Gutachten durch die Arge kann grundsätzlich kein Widerspruch eingelegt werden, da es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, gegen die Bescheide, welche auf Basis des Gutachtens getroffen wurden, vorzugehen. Das ärztliche Gutachten durch die Arge kann somit indirekt in einem Widerspruch angezweifelt und eine neue Begutachtung durch einen unabhängigen Gutachter gefordert werden.


Bildnachweis:© Fotolia-Titelbild: Gina Sanders -#01: Picture-Factory -#02:Gina Sanders

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Rebecca Liebig ist gerade im achten Monat schwanger. Voller Vorfreude auf ihr Baby genießen sie und ihr Mann die spannende Zeit. Von der ersten Übelkeit bis hin zu den Bewegungen ihres Mädchens halten sie alles fest. Schließlich möchte man sich später ja auch an diese Zeit erinnern. Bei der Planung des Kinderzimmers gehen die Vorstellungen zwar auseinander. In einem sind sich Rebecca und ihr Mann jedoch einig: Die aufregende Zeit wollen sie so richtig genießen. Rebecca plant, drei Jahre mit ihrer Tochter zu Hause zu bleiben. Auch ihr Mann möchte zwei Monate Elternzeit nehmen.

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Rebecca Liebig ist gerade im achten Monat schwanger. Voller Vorfreude auf ihr Baby genießen sie und ihr Mann die spannende Zeit. Von der ersten Übelkeit bis hin zu den Bewegungen ihres Mädchens halten sie alles fest. Schließlich möchte man sich später ja auch an diese Zeit erinnern. Bei der Planung des Kinderzimmers gehen die Vorstellungen zwar auseinander. In einem sind sich Rebecca und ihr Mann jedoch einig: Die aufregende Zeit wollen sie so richtig genießen. Rebecca plant, drei Jahre mit ihrer Tochter zu Hause zu bleiben. Auch ihr Mann möchte zwei Monate Elternzeit nehmen.

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