Marlboro: Maybe-Zigaretten-Werbekampagne bleibt verboten
Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigte, dass die Maybe-Kampagne der Zigarettenmarke Marlboro vorläufig verboten bleibt. Bei Marlboro…
Störerhaftung: Anschlussinhaber haftet bei WLAN und Internetzugang
Wer in Deutschland Inhaber eines Internetzugangs ist, kann bei Rechtsverletzungen über diesen Anschluss, sei es…
Skimming: Fünf Jahre Haft für Manipulation an Geldautomaten
Das Landgericht Baden-Baden sowie ein Gericht in Karlsruhe verurteilten fünf Männer wegen Manipulation an Geldautomaten…
Speicherung von Personalausweisdaten verboten
Der Verwaltungsgerichtshof Hannover entschied am 28. November 2013, dass Personalausweise weder kopiert noch eingescannt und…
Polizist bleibt trotz Vergewaltigung im Dienst
In Bayern darf ein Polizeioberkommissar trotz mehrfacher Misshandlung und Vergewaltigung seiner Freundin im Dienst bleiben.…
UMTS und LTE: Schnelles Internet im Flugzeug
Telefonieren, das Verschicken von SMS sowie die Nutzung des mobilen Internets sollen über den Wolken…
Bestattungen in Berlin – gibt es eine Bestattungspflicht?
Nicht nur in Berlin, sondern überall in Deutschland ist die Bestattung vorgeschrieben. Durch Bestattungen wird…
Urteile im IT-Recht
Anwälte, die sich mit dem IT-Recht, dem sogenannten Informationstechnologierecht, auskennen und hier mit auch arbeiten,…
Hundefutter: Jamie Oliver vs. McDonald’s
Es war ein spektakuläres Gerichtsverfahren, das der US-amerikanische Starkoch Jamie Oliver 2011 gegen den Fast-Food-Riesen…
Hundefutter: Irreführende Werbung mit Testurteil
In den Regalen der Supermärkte und Discounter stehen viele Produkte, vom Hundefutter über das Haarshampoo…