Wer selbst schon einmal mit Schulden zu tun hatte, hat sicherlich auch schon von der eidesstattlichen Versicherung gehört. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, um die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Schuldners festzustellen. Obwohl im Einladungsschreiben unter anderem auch von Haft die Rede ist, müssen Betroffene generell keine derartig dramatischen Konsequenzen fürchten. Überschuldung ist in keiner Weise strafbar, führt also auch nicht zu einer Verfolgung durch die Staatsgewalt.
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Eidesstattliche Versicherung: Definition
Eine eidesstattliche Versicherung ist eine direkte Folge eines erfolglosen Pfändungsversuchs. Wer bestimmte Schulden nicht zahlen kann, beispielsweise einen Ratenkredit oder Ähnliches, erhält erst einige Mahnungen sowie gegebenenfalls eine Vorladung zu einer Verhandlung.
Erst wenn der Gläubiger einen gerichtlichen Titel, also ein rechtskräftiges Urteil gegen den Schuldner in der Hand hat, kann er sich um Pfändungen bemühen. Schlagen diese fehl oder wird dem Gerichtsvollzieher der Zutritt zur Wohnung verweigert, ist eine eidesstattliche Versicherung meist die direkte Folge. Es handelt sich dabei um eine Erklärung, bei der glaubhaft nachgewiesen wird, über welche Vermögensverhältnisse ein Schuldner verfügt.
Wie genau verläuft die eidesstattliche Versicherung?
Die Abgabe einer Versicherung an Eides statt erfolgt immer bei einem Gerichtsvollzieher. Entweder werden die notwendigen Dokumente direkt am eigenen Wohnort ausgefüllt, wenn der Gerichtsvollzieher zu Besuch ist, oder es erfolgt eine Einladung in das zuständige Amtsgericht. In jedem Fall kommt es zu einer genauen Befragung über die eigenen Vermögensverhältnisse.
Dazu zählen jegliche Arten von Besitz wie Immobilien, Aktien, Fahrzeuge und Ähnliches und natürlich auch laufende Einkommen. Selbst Einnahmen aus Sozialleistungen sind hier von Interesse. Für den Schuldner ist es in jedem Fall empfehlenswert, in dieser Hinsicht ehrlich zu sein. Bei falschen Angaben macht man sich ansonsten möglicherweise wegen Betrugs strafbar und kann dann im schlimmsten Fall auch im Gefängnis landen. Ein solches Risiko lohnt sich nicht.
Die Abgabe einer Versicherung an Eides statt erfolgt immer bei einem Gerichtsvollzieher. (#01)
Mit welchen Folgen ist zu rechnen?
Jede Versicherung an Eides statt wird vom Amtsgericht für drei Jahre gespeichert. In dieser Zeit haben alle mit einem rechtlichen Anspruch Zugriff auf die Informationen und können sich ein Bild vom Vermögen des Schuldners machen. Auch wenn diese Vorstellung für manch einen eher befremdlich wirkt, so ergeben sich daraus auch Vorteile.
Die meisten Gläubiger lassen für die nächsten drei Jahre sämtliche Bemühungen für eine Eintreibung der Schulden ruhen, da keine Aussichten auf Erfolg bestehen. Vollstreckungsmaßnahmen müssen jedoch im Voraus gezahlt werden, sodass eine weitere Verfolgung nur unnötige Kosten verursachen würde. Schuldner erhalten also etwas Luft zum Atmen und können sich in den kommenden drei Jahren neu sortieren.
Zu achten ist jedoch darauf, in dieser Zeit keine neuen Schulden aufzunehmen. Dies ist allen Betroffenen ausdrücklich untersagt. Zwar gibt es in der Regel keine Probleme, wenn ein neuerlicher Kredit problemlos abgezahlt wird. Kommt es hingegen abermals zu Problemen mit Zahlungen, könnte auch hier der Verdacht des Betrugs erhoben werden. Einzige Ausnahme ist die Kreditaufnahme in Absprache mit einer Schuldnerberatung, um bestehende Schulden zu tilgen. Derartige Maßnahmen sollten aber in keinem Fall auf eigene Faust durchgeführt werden.
Beim Abschluss von neuen Verträgen oder Krediten werden Schuldner nach Abgabe einer Versicherung an Eides statt ohnehin große Probleme haben. Nicht nur haben sie sehr wahrscheinlich negative Einträge bei der Schufa oder anderen Bonitätsauskünften, auch eidesstattliche Versicherungen sind von zukünftigen Vertragspartnern einsehbar. Ein neuer Vermieter kann sich also beispielsweise im Voraus über einen potenziellen Mieter informieren. Nicht wenige werden dann einen entsprechenden Vertrag verweigern.
Beim Abschluss von neuen Verträgen oder Krediten werden Schuldner nach Abgabe einer Versicherung an Eides statt ohnehin große Probleme haben. (#02)
Was kann man gegen die eidesstattliche Erklärung unternehmen? (Guter Trick!)
Es ist nicht immer zwingend nötig, den Aufforderungen des Gerichtsvollziehers nachzukommen. Mit bestimmten Methoden lassen sich schlimmere Folgen auch vermeiden. Der Termin für eidesstattliche Versicherungen lässt sich prinzipiell um sechs Monate verschieben. Dafür muss ein Schuldner aber glaubhaft machen, dass die Schuld in den nächsten sechs Monaten zurückgezahlt werden kann. Sind nach Ablauf dieser Frist wenigstens zwei Drittel der Schulden beglichen, kann die Frist nochmals um zwei Monate verlängert werden.
Übrigens wird der Gerichtsvollzieher neue Termine bei solchen Maßnahmen sofort festlegen, sodass nicht etwa mit weiteren Verzögerungen durch die langsamen Mühlen der Behörden zu rechnen ist.
Sehr gute Idee
Wer also über genügend Einnahmen verfügt, kann dem Gerichtsvollzieher ein Angebot auf Ratenzahlung anbieten. Dabei ist es wichtig, einen Überblick über die eigenen Einnahmen und Ausgaben zu machen, damit der Gerichtsvollzieher sich einen genauen Überblick machen kann. Er ist nicht dazu gezwungen, ein solches Angebot auf Ratenzahlung anzunehmen.
Macht ein Gläubiger aber klar ersichtlich, dass die Ratenzahlung von ihm zu stemmen ist, wird ein Gerichtsvollzieher in nahezu jedem Fall zustimmen. Wer sich auf diese Möglichkeit einlässt, sollte sich aber auch sicher sein, die vereinbarten Zahlungen leisten zu können. Die Toleranzgrenze für nicht geleistete oder zu spät ankommende Zahlungen ist hier deutlich enger als bei einem gewöhnlichen Vertrag.
Keine gute Idee
Keine gute Idee ist es, zu einer Vorladung einfach nicht zu erscheinen. Wer sich für diese Methode entscheidet, muss mit einer polizeilichen Fahndung rechnen, was auch in der Vorladung erklärt wird. Das Gesetz sieht vor, dass Schuldner dann bis zu sechs Monate in Haft genommen werden können. Vorzeitig lässt sich dieser Zustand nur beenden, wenn doch noch eine Versicherung abgegeben wird.
Es besteht prinzipiell immer die Möglichkeit, Informationen über das eigene Vermögen beim Amtsgericht wieder löschen zu lassen. (#03)
Häufige Fragen zur eidesstattlichen Versicherung
Können eidesstattliche Versicherungen wieder gelöscht werden?
Es besteht prinzipiell immer die Möglichkeit, Informationen über das eigene Vermögen beim Amtsgericht wieder löschen zu lassen. Dies geschieht sogar nach Ablauf der dreijährigen Frist automatisch. Außerdem können die Einträge nach Zahlung der gesamten Schuld entfernt werden.
Dies passiert allerdings nicht automatisch. Wer also seine Schulden bezahlt hat und sich noch immer in der dreijährigen Wartefrist befindet, muss beim Amtsgericht einen Antrag auf die Löschung abgeben. Es kommt hierbei aber bei korrekter Abwicklung und den passenden Nachweisen so gut wie nie zu Problemen.
Es gilt also einiges zu beachten, wenn man die eidesstattliche Versicherung löschen möchte, um damit sicher auch etwas für das eigene Selbstbewusstsein tun. Denn es ist natürlich schon demütigend und auch peinlich, wenn man dazu gezwungen ist, einen solchen Antrag zu stellen. Trotzdem gibt es manchmal keine andere Möglichkeit, als sich auf diese Weise seinen Problemen (und Schulden) zu stellen.
Umso schöner ist dann die Erkenntnis, es nach ein paar Jahren geschafft zu haben, aus diesem Teufelskreis der Schulden herausgekommen zu sein. Dem Gläubiger adieu zu sagen, ist sicher eine befriedigende Erfahrung und ungemein wichtig für das Selbstvertrauen. Wenn es bei dem einen Mal bleibt. An dieser Stelle kann man es nicht genug betonen, dass es absolut negativ wäre, erneut eine solche Versicherung an Eides statt abgeben zu müssen. Da hilft in einigen Fällen, man muss es so krass formulieren, dann nur noch der Psychologe und weniger der Gerichtsvollzieher.
Wie schlimm ist eine eidesstattliche Versicherung?
Eine eidesstattliche Versicherung ist nicht schlimm. Schlimm ist es, wenn die eidesstattliche Versicherung falsch abgegeben wird. Eine falsche eidesstattliche Versicherung ist nämlich kein Kavaliersdelikt mehr. Laut dem § 156 des Strafgesetzbuch (StGB) ist die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung eine Straftat. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann eine Geldstrafe oder auch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Welches Strafmaß wirksam wird, hängt von der Schwere der Falschaussage ab.
Können eidesstattliche Versicherungen mehr als einmal abgegeben werden?
Manchmal kommt es vor, dass Schuldner erneut um die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gebeten werden, obwohl sie diesen Schritt eigentlich schon hinter sich hatten. Nicht immer handelt es sich dabei um einen Fehler, denn unter bestimmten Voraussetzungen ist eine erneute Versicherung erlaubt. Vor allem dann, wenn der letzte Termin mehr als drei Jahre in der Vergangenheit liegt. Nach diesem Zeitraum werden alle Einträge beim Amtsgericht gelöscht und ein Gläubiger kann im Prinzip jederzeit einen erneuten Antrag für eidesstattliche Versicherungen stellen. Es ist deshalb immer zu prüfen, ob schon drei Jahre seit der letzten Vorladung vergangen sind.
Zum Teil ist eine erneute Versicherung des Gläubigers aber auch dann möglich, wenn das letzte Dokument vor weniger als drei Jahren erstellt wurde. Haben sich die Vermögensverhältnisse deutlich geändert, hat ein Gläubiger grundsätzlich das Recht, davon zu erfahren. Kann beim zuständigen Amtsgericht ein begründeter Verdacht auf eine Änderung der Einnahmen oder des Vermögens eines Schuldners erbracht werden, so steht neuerlichen eidesstattlichen Versicherungen wenig im Wege. Der Schuldner hat dann auch wenig Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren und kommt der Aufforderung besser nach.
Muster für die eidesstattliche Versicherung
Wer (hoffentlich) zum ersten Male eine solche eidesstattliche Versicherung abgeben muss, findet hier ein vorbereitetes Dokument.
Eidesstattliche Versicherungen sind im genauen Wortlaut nicht exakt definiert, sehen aber meist wie das folgende Beispiel aus:
Versicherung an Eides statt
In Kenntnis einer eidesstattlichen Versicherung sowie der Strafbarkeit der Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen versichere ich,Vorname, Nachname
wohnhaft in (Anschrift)
hiermit an Eides statt zur Vorlage bei Gericht:Genauer Sachverhalt inklusive Aufzählung eventueller Beweismittel (in Kopie beifügen)
Mir ist bekannt, dass eidesstattliche Versicherungen nach den §§ 156, 161 Strafgesetzbuch (StGB) strafbewehrte Bestätigungen der Richtigkeit meiner Erklärungen darstellen. Die strafrechtlichen Folgen von unrichtigen, nicht den Tatsachen entsprechenden Erklärungen sowie von unvollständigen Erklärungen mit dem Verschweigen wesentlicher Tatsachen sind mir bekannt.Nach § 156 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft, wer eidesstattliche Versicherungen einer zuständigen Behörde vorsätzlich falsch oder unvollständig abgibt. Nach § 161 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft, wer eidesstattliche Versicherungen an eine zuständige Behörde fahrlässig falsch abgibt.
Ort, Datum
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