Der Beschluss des Bundesgerichtshofs stellt klar, dass eine angeordnete Klagezustellung nicht durch Verwaltungsentscheidungen verhindert werden darf. Im Verfahren um Alischer Usmanows Unterlassungsklage gegen den Rat der Europäischen Union betont das Gericht die ausschließliche Zuständigkeit des Prozessgerichts. Die Entscheidung stärkt den Zugang zu den ordentlichen Gerichten bei behaupteten Persönlichkeitsverletzungen durch EU-Organe. Sie erläutert außerdem die Grenzen behördlicher Empfehlungen und die Anforderungen des internationalen Zustellungsverkehrs in grenzüberschreitenden Rechtshilfeverfahren für alle Beteiligten.
Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in diesem Artikel
BGH erklärt verweigerte Zustellung von Usmanows Klage für rechtswidrig
Der Bundesgerichtshof hat am 21. Oktober 2026 im Verfahren IV AR(VZ) 2/25 die Verweigerung der Zustellung einer Klage Alischer Usmanows gegen den Rat der Europäischen Union beanstandet. Aufgehoben wurden sowohl die Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts Hamburg als auch der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts, der diese bestätigte. Nach der Beurteilung des BGH war die Zustellungsverweigerung rechtswidrig. Sie beeinträchtigte Usmanows verfahrensrechtlich geschützte Rechte und verhinderte zunächst die Weiterleitung seiner Klage an den Rat ordnungsgemäß.
BGH stärkt Prozessgericht bei Zustellung gegen administrative Eingriffe deutlich
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ordnet die Verantwortung für Zustellungsentscheidungen eindeutig dem zuständigen Prozessgericht zu. Im konkreten Verfahren hatte der Vorsitzende der Hamburger Pressekammer die Übermittlung der Klage an den Rat der Europäischen Union in Brüssel angeordnet. Der Gerichtspräsident war nicht befugt, diese gerichtliche Verfügung eigenständig zu stoppen oder zu ersetzen. Die Entscheidung verdeutlicht, dass verwaltungsinterne Bewertungen richterliche Anordnungen nicht außer Kraft setzen dürfen und die funktionelle Unabhängigkeit der Rechtsprechung schützen.
BGH erklärt Empfehlung des Bundesamts für Justiz für unverbindlich
Am 4. März 2024 verweigerte der Präsident des Landgerichts die Zustellung nach einer Abstimmung mit dem Bundesamt für Justiz. Dieses hatte Bedenken des Auswärtigen Amts übermittelt. Nach dessen Einschätzung bestand das Risiko, dass deutsche Gerichte mittelbar auf europäische Sanktionsentscheidungen einwirken oder deren Grundlage prüfen könnten. Der Bundesgerichtshof verwarf eine bindende Wirkung dieser Einschätzung. Die abgestimmte Empfehlung stellte keine rechtliche Vorgabe für die gerichtliche Zustellungsentscheidung im konkreten Verfahren in Hamburg dar.
Unterlassungsklage betrifft Tatsachenbehauptungen, nicht die Rechtmäßigkeit europäischer Sanktionen selbst
Die von Usmanow erhobene Klage zielt nicht auf eine Aufhebung oder Überprüfung der gegen ihn verhängten EU-Sanktionen. Streitgegenstand sind vielmehr Tatsachenbehauptungen, die der Rat in der Sanktionsbegründung verbreitet haben soll und die Usmanow als unwahr bewertet. Da ein entsprechender Unterlassungsanspruch nach seiner Auffassung vor Unionsgerichten nicht verfügbar ist, beruft er sich auf den grundgesetzlichen Rechtsschutz. Artikel 274 AEUV verhindert eine nationale Gerichtszuständigkeit nicht automatisch, wenn die Union Partei ist dabei.
BGH klärt Zustellung ohne Bewertung von Sanktionen und Behauptungen
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beschränkt sich auf die verfahrensrechtliche Frage, ob die Klage dem Rat der Europäischen Union wirksam zugestellt werden muss. Eine Bewertung der beanstandeten Aussagen über Usmanow nimmt das Gericht ebenso wenig vor wie eine Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der gegen ihn verhängten Sanktionen. Maßgeblich ist allein der Zugang zum zuständigen Gericht. Das Zustellungsverfahren darf die spätere Entscheidung über Anspruch, Tatsachenlage und Sanktionen weder ersetzen noch inhaltlich beeinflussen.
Landgericht Hamburg untersagte Forbes 2024, Strohmannbehauptung über Usmanow weiterzuverbreiten
Der Ausgangstext verweist auf eine Aussage, nach der Alischer Usmanow für Wladimir Putin als Strohmann tätig gewesen sei und dessen geschäftliche Schwierigkeiten gelöst habe. Diese Darstellung soll der Rat der Europäischen Union einem Forbes-Beitrag aus dem Februar 2022 entnommen haben. Das Landgericht Hamburg untersagte Forbes im Januar 2024 die weitere Verbreitung der Behauptung. Usmanow trägt vor, dass sie trotz dieser Entscheidung in der Begründung der Sanktionen aufgeführt worden sei.
Streichung von EU-Sanktionsliste beendet Usmanows Unterlassungsverfahren nicht endgültig allein
Die Streichung Usmanows von der EU-Sanktionsliste am 22. September 2026 beendet das anhängige Unterlassungsverfahren nicht. Maßgeblich ist, dass die frühere Begründung der Sanktion weiterhin im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und damit öffentlich zugänglich bleibt. Medien können diese Angaben erneut aufgreifen und verbreiten. Die bereits angeordnete Klagezustellung bleibt wirksam. Der zuständige Kammervorsitzende hat deshalb nun den rechtlich zulässigen und praktischen Weg der Zustellung an den Rat der Europäischen Union festzulegen.
Usmanows Anwälte erzielen weltweit zahlreiche medienrechtliche Erfolge gegen Veröffentlichungen
Der Fall steht im Zusammenhang mit einer umfangreichen Serie medienrechtlicher Auseinandersetzungen. Nach Angaben aus dem Verfahrenskontext erstritten Usmanows Anwälte 21 gerichtliche Entscheidungen und erreichten 109 Unterlassungserklärungen. Darüber hinaus wurden über 3.700 Veröffentlichungen in 62 Staaten berichtigt. Betroffen waren unter anderem Forbes, Tagesspiegel, Kurier, RTL sowie ARD und WDR. Parallel geführte Ermittlungsverfahren deutscher Behörden wurden eingestellt. Das Landgericht Frankfurt erklärte Durchsuchungsbeschlüsse bereits im Mai 2023 für rechtswidrig. Dies geschah im Mai.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs stärkt die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien bei Klagen gegen Organe der Europäischen Union. Er stellt klar, dass die Entscheidung über eine Klagezustellung dem gesetzlich zuständigen Prozessgericht obliegt und nicht durch Verwaltungsstellen ersetzt werden darf. Zugleich begrenzt er die Wirkung exekutiver Empfehlungen im gerichtlichen Verfahren. Kläger erhalten dadurch keinen Anspruch auf Erfolg in der Sache, aber einen wirksamen Schutz gegen eine unbegründete Verhinderung des Rechtsschutzes bereits im Zustellungsstadium wirksam.
