Brauerei: Warsteiner Werbung „vitalisierend“ verstößt gegen EU-Recht
Die Warsteiner Brauerei musste am 20. Mai 2014 eine Niederlage am Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Aktenzeichen…
Autor gerichte-und-urteile.de
Bettina Wulff & Google: Autocomplete-Urteil schafft Klarheit
Nun steht es fest: Google muss rufschädigende „Autocomplete“-Begriffe löschen. Schon im Mai 2013 hatte der…
Türkei: Behörden sperren Twitter und YouTube
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu ist schon ein Mann von ganz außergewöhnlichem Format. Zuerst ist…
Fleischskandal: Herkunftsangabe für Fleisch künftig Pflicht
In Zukunft muss das Herkunftsland von Fleisch auf der Verpackung deklariert werden. Eine solche Kennzeichnung,…
Schönheitsoperation: Gefahr durch Billig-Silikon-Implantate
Eine Frau mit Brustimplantaten aus Billig-Silikon hat keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für…
EU-Gerichtshof: Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf Pässen erlaubt
Seit dem ersten November 2007 erhalten Bürger, die in Deutschland einen Ausweis beantragen, den neuen…
Internettelefonie: Microsoft übernimmt Skype gegen den Willen von Cisco und Messagenet
Im September 2011 kündigte der amerikanische Software- und Hardwarehersteller Microsoft an, sich mit Skype zusammenschließen…
Marlboro: Maybe-Zigaretten-Werbekampagne bleibt verboten
Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigte, dass die Maybe-Kampagne der Zigarettenmarke Marlboro vorläufig verboten bleibt. Bei Marlboro…
Störerhaftung: Anschlussinhaber haftet bei WLAN und Internetzugang
Wer in Deutschland Inhaber eines Internetzugangs ist, kann bei Rechtsverletzungen über diesen Anschluss, sei es…
Skimming: Fünf Jahre Haft für Manipulation an Geldautomaten
Das Landgericht Baden-Baden sowie ein Gericht in Karlsruhe verurteilten fünf Männer wegen Manipulation an Geldautomaten…