Die Nutzung kleiner Tracker, die mit dem Smartphone über Bluetooth oder GPS verbunden werden können, ermöglicht eine präzise Ortung von Personen oder Gegenständen. Verlegte Schlüssel, verschwundene Koffer am Flughafen oder gestohlene Fahrräder können mithilfe dieser Geräte möglicherweise wieder aufgespürt werden. Die Trackertechnologie bietet eine effektive Möglichkeit, den aktuellen Standort bis auf den Meter genau zu verfolgen.
Gefahren von Trackern: Verborgene Überwachung ohne Zustimmung der Betroffenen
Die Anwendung von Trackern ermöglicht es, Personen oder Gegenstände genau zu verfolgen. Während dies bei verlegten Schlüsseln oder gestohlenen Gegenständen nützlich sein kann, gibt es auch heikle Anwendungen. Bei Kleinkindern mag dies noch akzeptabel sein, aber bei Jugendlichen wird es problematisch. Vor allem, wenn jemand heimlich einen Tracker ohne Wissen oder Zustimmung einer anderen Person platziert, kann dies zu schwerwiegenden Verletzungen der Privatsphäre führen.
Ein besorgniserregender Einsatz von Trackern erfolgt durch Stalker und Stalkerinnen, die diese Geräte nutzen, um ihre Expartner zu verfolgen. Indem sie heimlich einen Tracker in die Handtasche oder Jacke des Opfers stecken, können sie dessen Standort jederzeit überwachen. Diese Methode ermöglicht es den Tätern, die Privatsphäre ihrer Opfer zu verletzen und sie psychisch zu belasten.
Mit Blick auf die zunehmende Verbreitung von Trackern fordern einige Justizminister in Deutschland eine Überarbeitung der rechtlichen Bestimmungen. Bayern und Hamburg haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Justizministerkonferenz vorgelegt, der darauf abzielt, den Missbrauch von Trackern besser zu regeln. Die bestehenden Strafrechtsvorschriften bieten nach Ansicht beider Länder keinen ausreichenden Schutz vor Stalking und anderen Formen des Missbrauchs von Trackern.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina setzen sich für eine stärkere Strafrechtsregelung ein, um den Schutz von Stalking-Opfern zu verbessern. Sie weisen auf die ernsthaften seelischen und körperlichen Folgen hin, die durch Stalking verursacht werden können, und betonen die Notwendigkeit einer konsequenten Reaktion seitens des Rechtssystems.
Das Fehlen einer Statistik zu den Fällen, in denen die Gerichte Stalking mit Trackern nicht ahnden konnten, wirft Fragen auf. Es scheint, dass bisher keine systematische Erfassung dieser Fälle stattgefunden hat. Eine solche Statistik wäre jedoch wichtig, um den Handlungsbedarf und die Wirksamkeit der bestehenden Gesetze besser beurteilen zu können.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte zeigt Skepsis gegenüber dem Gesetzesvorstoß aus Bayern und Hamburg und betont die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung, um festzustellen, ob tatsächlich eine Rechtslücke besteht, bevor neue Straftatbestände eingeführt werden können.
Im Bundesdatenschutzgesetz wurde eine Lücke entdeckt, wie der bayerische Justizminister Eisenreich betont. Die bestehende Regelung, die die widerrechtliche Erhebung, Nutzung und Weitergabe fremder personenbezogener Daten unter Strafe stellt, hat in der Praxis nur begrenzten Einfluss, da ihr Anwendungsbereich unklar ist.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat betont, dass eine Überarbeitung der bestehenden Regelung zum Schutz vor missbräuchlichem Einsatz von Trackern erforderlich ist. Er fordert, diese Regelung in das Strafgesetzbuch zu überführen, um den Missbrauch von Trackern einzudämmen. Nun liegt es am Bundesjustizminister, diesen Vorschlag zu prüfen und entsprechende Schritte einzuleiten. Eine solche Überarbeitung könnte dazu beitragen, Stalking-Opfer besser zu schützen und ihnen eine effektive rechtliche Grundlage zu bieten.
Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zum Schutz vor dem missbräuchlichen Einsatz von Trackern ist unbestreitbar, insbesondere im Hinblick auf die Gefahr des Stalkings. Durch klarere rechtliche Bedingungen können wir den Missbrauch dieser Technologie eindämmen und den Opfern eine effektive rechtliche Grundlage bieten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Privatsphäre und Sicherheit der Betroffenen gewahrt werden und dass Stalking-Täter angemessen zur Rechenschaft gezogen werden.
Eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes und dessen Integration in das Strafgesetzbuch könnte eine mögliche Lösung darstellen, um den missbräuchlichen Einsatz von Trackern effektiver zu bekämpfen. Indem klarere rechtliche Bedingungen geschaffen werden, kann der Schutz von Stalking-Opfern verbessert werden. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie der Bundesjustizminister auf den Vorschlag der Justizminister aus Bayern und Hamburg reagieren wird und ob dieser Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird.
