Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium auf EU-Ebene eine erneute Erhöhung der Stromsteuer, trotz gegenteiliger Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Axel Gedaschko vom GdW betont, dass höhere Abgaben Investitionen in klimaneutrale Wärmepumpen, Mieterstrommodelle und Photovoltaikanlagen entwerten. Dies gefährde die Dekarbonisierung des Gebäudesektors und belaste Wohnungsunternehmen sowie Mieter mit dauerhaft steigenden Energiekosten. Eine sofortige Klarheit erfordere das klare Festhalten an Senkungsversprechen.
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Bundesfinanzministerium plant EU-Antrag zur späteren Stromsteuererhöhung trotz klarem Koalitionsvertrag
Laut aktuellen Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium, in Brüssel eine rechtliche Grundlage zu erwirken, um künftig die Stromsteuer anheben zu können. Dieser Schritt widerspricht unmittelbar der im Koalitionsvertrag festgelegten Absicht, die Steuer auf den europäischen Mindestsatz zu reduzieren und untergräbt somit zugesagte politische Verlässlichkeit. Kritiker befürchten, dass dieser widersprüchliche Vorstoß das Vertrauen in staatliche Zusagen beschädigt und langfristig negative Auswirkungen auf die Energieplanung und Investitionssicherheit von Unternehmen und Verbrauchern haben könnte.
Gedaschko warnt vor fataler Wirkung steigender Stromsteuer auf Energiewende
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, beurteilt die drohende Kehrtwende als massiven Vertrauensbruch in staatliches Handeln und bezeichnet sie als „Killerapplikation für das Vertrauen in staatliches Handeln“. Er warnt vor den energiepolitischen, klimapolitischen und sozialen Folgen einer höheren Stromsteuer, die Investitionsentscheidungen gefährde, die Wirtschaftlichkeit klimafreundlicher Projekte untergrabe und ein fatales Signal an alle Beteiligten der Energiewende sende, indem sie Planungssicherheit im Gebäudesektor beschädige.
Mögliche Stromsteuererhöhung entwertet bereits getätigte Wärmepumpen Photovoltaik und Mieterstrom-Projekte
Politisch vereinbarte Anhebungen der Stromsteuer gefährden unmittelbar bereits getätigte Investitionen in Wärmepumpen, Mieterstrom-Modelle und Photovoltaik-Anlagen. Dadurch würde die bisherige Kapitalbindung entwertet, wodurch sich Bilanzrisiken erhöhen und Renditeerwartungen sinken. Darüber hinaus könnten künftige Projekte aufgrund gestiegener Betriebskosten wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sein. Sozial ausgerichtete Wohnungsunternehmen setzen gegenwärtig Milliarden für strombasierte Energielösungen ein, um Mietbelastungen zu reduzieren und den Gebäudebestand klimaneutral umzurüsten. Diese Maßnahme würde die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gefährden, Innovationsanreize schwächen.
GdW verlangt klare Entscheidung und Senkung der Stromsteuer jetzt
Der GdW fordert die Bundesregierung auf, umgehend Klarheit zu schaffen und die Stromsteuer wie versprochen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Diese Maßnahme ist essenziell, um die laufenden Investitionen in erneuerbare Energieprojekte nicht zu gefährden. Nur durch eine verlässliche steuerliche Rahmenbedingung lassen sich Wärmepumpen, Mieterstrommodelle und Photovoltaik-Anlagen wirtschaftlich betreiben. Eine Senkung gewährleistet Planungssicherheit für Wohnungsunternehmen, entlastet Mieter und beschleunigt die Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Es stärkt das Investorenvertrauen und sichert Rentabilität.
Die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau schafft Wohnungsunternehmen umfassende Planungssicherheit, indem sie finanzielle Risiken bei Investitionen in nachhaltige Energiesysteme reduziert und kalkulierbare Rahmenbedingungen ermöglicht. Günstigere Stromkosten erhöhen die Wirtschaftlichkeit klimaneutraler Lösungen wie Wärmepumpen, Mieterstromkonzepte und Photovoltaik und steigern deren Attraktivität. Zudem beschleunigt diese Maßnahme die Dekarbonisierung des Gebäudebestands, senkt langfristig Betriebskosten für Mieter, festigt das Vertrauen von Investoren in zukunftsfähige, erneuerbare Energieprojekte sowie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltiger Wohnkonzepte.
