Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Konstanz bestätigt, dass Online-Glücksspielverträge ohne deutsche Genehmigung unwirksam sind. In einem Musterverfahren erstritt ein Kläger durch CLLB Rechtsanwälte die Rückerstattung seiner Einsätze in Höhe von rund 16.600 Euro. Entscheidend war die fehlende deutsche Lizenz der Anbieterin TSG Interactive Gaming Europe Ltd. Das Urteil orientiert sich an den Einschätzungen von EuGH-Generalanwalt Emiliou und eröffnet deutschen Spielern gute Erfolgsaussichten bei Rückforderungen.
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Mandant erstreitet Rückzahlung von 16.600 Euro vor Landgericht Konstanz
Ein Mandant der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nahm zwischen Juli 2015 und Oktober 2022 auf pokerstars.eu an Online-Casinospielen, Online-Poker und Sportwetten teil. Dabei verlor er insgesamt etwa 16.600 Euro. In einer endgültigen, richtungsweisenden, gerichtlichen Entscheidung vom 21. April 2026 erklärte das Landgericht Konstanz diese Verträge für nichtig, da TSG Interactive Gaming Europe Ltd keine gültige deutsche Lizenz besaß. Das Gericht wies den Anspruch des Klägers auf vollständige Rückerstattung seiner Verluste zu.
Maltesische TSG-Glücksspiellizenz ohne deutsche Genehmigung in Deutschland für nichtig
TSG Interactive Gaming Europe Ltd betreibt zahlreiche Glücksspielplattformen von Malta aus. Das Landgericht Konstanz stellte fest, dass die maltesische Lizenz ohne deutsche Zulassung in Deutschland nicht gilt. Zwei Tage nach diesem Urteil hatte EuGH-Generalanwalt Emiliou die maltesische Sonderregelung Bill 55 für unzulässig erklärt. Sollte der Europäische Gerichtshof Emiliou zustimmen, wären deutsche Gerichtsurteile auch in Malta anzuerkennen und vollstreckt werden. Dadurch würden Rechtsklarheit und Verbraucherschutz wesentlich gestärkt.
Online-Casinospiele und Sportwetten in Deutschland nur mit Lizenz erlaubt
Bis zum 1. Juli 2021 waren Online-Casinospiele, Internet-Poker sowie virtuelle Sportwetten in Deutschland grundlegend untersagt. Mit der teilweisen Öffnung des Glücksspielmarktes wurde eine neue Rechtslage geschaffen, nach der solche Angebote nur mit einer in Deutschland erteilten Lizenz betrieben werden dürfen. Das Landgericht Konstanz entschied, dass selbst nach Marktöffnung keinerlei Ausnahmeregelung für Anbieter ohne deutsche Zulassung existiert. Diese Auffassung folgt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. April 2026, wonach das Verbot die Dienstleistungsfreiheit der EU nicht verletzt und damit der deutschen Lizenzpflicht volle Geltung zukommt.
Gericht bestätigt: Unwissenheit schützt nicht vor Rückzahlungsanspruch dennoch weiterhin
Der Kläger behauptete, er habe keine Kenntnis von der deutschen Lizenzpflicht gehabt. Das Gericht stellte fest, dass private Unkenntnis gesetzlicher Anforderungen nicht zu seinen Gunsten wirkt. Dennoch bleibt der Anspruch des Spielers auf Rückerstattung bestehen, da die Verträge ohne gültige deutsche Lizenz geschlossen wurden und somit als nichtig gelten. Die gerichtliche Entscheidung verdeutlicht, dass die rechtliche Unwirksamkeit der Vereinbarungen maßgeblich ist und Unwissenheit weder den Anspruch verhindert noch den Ersatz ausschließt, insbesondere in solchen Fällen.
Sittner sieht Hoffnung für Spieler bei Rückforderung illegaler Onlineverluste
Rechtsanwalt Thomas Sittner von CLLB Rechtsanwälte hebt hervor, dass die jüngste Entscheidung des Landgerichts Konstanz sowie ähnliche Urteile deutschen Spielern Zuversicht vermitteln. Denn Verluste aus nicht lizenzierten Online-Glücksspielen können in vielen Fällen erfolgreich zurückgefordert werden. Insbesondere Poker-Begeisterte profitieren von der klaren Rechtslage bezüglich Lizenzanforderungen und haben nun gute Aussichten, auch gegen Anbieter aus Malta ihre finanziellen Forderungen geltend zu machen und die einbezahlten Einsätze zurückzuerhalten, jetzt mit Unterstützung der Kanzlei.
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Landgericht Konstanz klargestellt, dass Online-Glücksspielverträge ohne deutsche Lizenz von Anfang an als nichtig gelten. Betroffene Spieler können demnach sämtliche Einsätze, die sie bisher verloren haben, vollständig zurückfordern und erstattet bekommen. Besonders Mitglieder der Poker-Community profitieren von dieser Klarstellung, da sie nun gezielt Einsprüche gegen nicht lizenzierte Anbieter erheben können. Gleichzeitig eröffnet sich die Möglichkeit, künftige Pokerturniere ausschließlich auf rechtlich einwandfreien Plattformen abzuhalten. Rechtssicherheit steigt.
