In seinem wegweisenden Urteil vom 27. November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut bestätigt, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau illegaler Abschalteinrichtungen im Rahmen des Abgasskandals fahrlässig gehandelt hat. Diese Entscheidung bedeutet, dass Besitzer eines Sunlight Wohnmobils A68 Anspruch auf Schadensersatz haben. Der BGH hat damit einen weiteren wichtigen Schritt bei der Aufarbeitung des Abgasskandals bei Fiat unternommen und für Klarheit und Sicherheit für Wohnmobilbesitzer gesorgt. Ähnlich wie bei anderen Automobilherstellern wie VW, Audi und Mercedes reicht der Nachweis fahrlässigen Handelns aus, um Schadensersatzansprüche gegen Fiat geltend zu machen. Die renommierte Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt daher Dieselfahrern und Wohnmobilbesitzern, sich im Rahmen eines kostenlosen Online-Checks rechtlich beraten zu lassen. Detaillierte Informationen zu den Entwicklungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem BGH finden sich auf den speziellen Websites der Kanzlei.
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Keine veröffentlichten Ergebnisse im Fiat-Abgasskandal – Wohnmobile betroffen
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt führt seit Sommer 2020 Ermittlungen im Fiat-Abgasskandal durch, hat jedoch bisher noch keine Ergebnisse veröffentlicht. Besonders Wohnmobile sind von diesem Skandal betroffen, da der Fiat Ducato als eines der am häufigsten verwendeten Basisfahrzeuge dient.
Laut Staatsanwaltschaft waren im Jahr 2020 rund 200.000 Freizeitfahrzeuge von dem Skandal betroffen. Der Fiat-Diesel Multijet soll unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet haben, um die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur während der Prüfung einzuhalten, jedoch nicht im normalen Straßenverkehr.
Fiat hat im Abgasskandal illegale Abschalteinrichtungen verwendet, darunter ein Timer, der die Abgasreinigung nach 21 Minuten ausschaltet, sowie ein Thermofenster, das die Abgasregulierung von der Außentemperatur abhängig macht. Aufgrund dieser Verstöße wurden Schadensersatzklagen gegen den Hersteller eingereicht und der Skandal hat mittlerweile alle Instanzen durchlaufen.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist eine führende Anwaltskanzlei, die sich auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal spezialisiert hat. Mit über 3500 laufenden Klagen gegen Fiat ist die Kanzlei eine maßgebliche Instanz in diesem Rechtsstreit. In ihrem aktuellen Bericht gibt die Kanzlei einen umfassenden Überblick über die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs und den aktuellen Stand des Verfahrens.
BGH: Möglichkeit eines Differenzschadens – Verfahren an OLG Bamberg
Nach dem fahrlässigen Handeln von Fiat Chrysler hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen möglichen Differenzschaden nach §823 Abs. 2 BGB festgestellt. Das Verfahren wurde an das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg überwiesen, das nun gemäß der neuen BGH-Rechtsprechung prüfen muss, ob der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach §823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §6 Abs. 1, §27 Abs. 1 EG-FGV haftet.
Aufgrund des deutschen Sachrechts unterliegt Fiat als Hersteller des Wohnmobil-Basisfahrzeugs der Haftung, da das Fahrzeug in Deutschland verkauft wurde. Die Reaktion der italienischen Typengenehmigungsbehörde ist für den Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung. Entscheidend ist allein, ob eine unzulässige Abschalteinrichtung in dem Fahrzeug verbaut wurde oder nicht. Dies ermöglicht es den Wohnmobilbesitzern, Schadensersatzansprüche gegen Fiat geltend zu machen.
Obwohl bisher keine Rückrufe oder Einschränkungen seitens Fiat im Zusammenhang mit dem Abgasskandal erfolgt sind, spielt dies für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Rolle. Der BGH urteilt ausschließlich anhand des Vorhandenseins illegaler Abschalteinrichtungen und der daraus resultierenden Fahrlässigkeit des Herstellers. Die fehlenden Rückrufe oder Einschränkungen ändern nichts an der Tatsache, dass Ansprüche auf Schadensersatz bestehen, da fahrlässiges Handeln nachgewiesen wurde.
In seiner Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass die Regeln zum Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal sowohl für PKW als auch für Wohnmobile gelten. Jedoch hat der BGH sich nicht zu den Fragen von Vorsatz und Sittenwidrigkeit geäußert, da diese nicht im aktuellen Fall behandelt wurden. Diese Aspekte müssen in anderen Verfahren geklärt werden.
Fiat mit zahlreichen Schadensersatzklagen konfrontiert nach BGH-Entscheidung
Die Entscheidung des BGH im Abgasskandal hat positive Folgen für Wohnmobilbesitzer, die Fahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen erworben haben. Es ist anzunehmen, dass nun zahlreiche Schadensersatzklagen gegen Fiat eingereicht werden, die wahrscheinlich erfolgreich sein werden.
Mit seiner Entscheidung im Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof für eine signifikante Veränderung der rechtlichen Situation gesorgt. Die Anforderungen für erfolgreiche Schadensersatzklagen wurden erheblich reduziert, da nun lediglich der Nachweis fahrlässigen Handelns genügt. Diese neue Rechtsprechung wurde nun auch auf den Autohersteller Fiat übertragen.
Im Diesel-Abgasskandal verlangte der BGH zuvor den Nachweis von Vorsatz und Sittenwidrigkeit seitens der Autohersteller. Mit der aktuellen Entscheidung genügt jedoch der fahrlässige Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung, um Schadensersatzansprüche zu begründen. Diese neue Formel vereinfacht die Durchsetzung von Ansprüchen, jedoch ist der Skandal damit noch nicht abgeschlossen.
In Bezug auf den Abgasskandal bei Fiat hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weitere Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingeleitet. In diesen Verfahren wird geprüft, ob Fiat den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen vorsätzlich und sittenwidrig vorgenommen hat. Der BGH wird abschließend darüber entscheiden, ob Fiat für diese Handlungen zur Verantwortung gezogen werden kann.
Sollte der BGH diese Frage bejahen, hätten Verbraucher eine bessere Chance, ihren Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags durchzusetzen und somit einen umfangreichen Schadensersatz zu erhalten. Dies würde es den betroffenen Verbrauchern ermöglichen, die finanziellen Verluste, die ihnen durch den Kauf des betroffenen Fahrzeugs entstanden sind, auszugleichen.
Sollte der Autohersteller fahrlässig gehandelt haben, könnten Verbraucher Anspruch auf eine Preisminderung von bis zu 25 Prozent haben. Derzeit sieht der BGH einen Differenzschadensersatz zwischen 5 und 15 Prozent vor. Diese Regelung gilt für alle betroffenen Fahrzeuge, unabhängig vom Hersteller. Durch eine erfolgreiche Klage könnten Verbraucher finanzielle Entschädigung erhalten.
Die derzeitige Rechtsprechung findet unabhängig vom Autohersteller verstärkt Anwendung und beeinflusst somit die gesamte Branche.
Juristische Entwicklungen erhöhen Chancen auf Schadensersatz für Verbraucher
Dank der aktuellen rechtlichen Entwicklungen haben Verbraucher, die vom Abgasskandal betroffen sind, nun eine vielversprechende Möglichkeit auf Schadensersatz. Die renommierte Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät allen Betroffenen, sich professionell beraten zu lassen, um ihre Ansprüche effektiv durchzusetzen. Dies kann dazu beitragen, finanzielle Verluste, wie Fahrverbote und Wertminderungen, zu vermeiden. Die Kanzlei bietet einen kostenfreien Online-Check an, um den Einzelfall zu überprüfen und erste Einschätzungen zu geben.
Der Abgasskandal kann zu erheblichen finanziellen Verlusten führen, da Fahrverbote, Stilllegungen und Wertverluste die Folgen sein können. Um diese negativen Auswirkungen zu vermeiden, sollten betroffene Verbraucher ihre Ansprüche rechtzeitig vor Gericht durchsetzen.
Um Verbrauchern im Dieselskandal zu helfen, bietet die Kanzlei einen kostenfreien Online-Check an. Hierbei wird der spezifische Fall des Betroffenen gründlich geprüft und eine erste Einschätzung abgegeben. Anschließend werden gemeinsam mit dem Betroffenen mögliche Schritte gegen den Autobauer erörtert, um eine angemessene Lösung zu finden.
