Seit dem EuGH-Urteil von Oktober 2020, das die Aufnahme von Verkehrspolizeikosten in die Lkw-Mautberechnung als rechtswidrig bewertete, arbeiten Transportunternehmen an der Rückforderung zu viel gezahlter Beträge. Nun hat das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) erstmals einen sechsstelligen Betrag an Camion-Pro überwiesen. Der Verband leitet die Gelder ohne zusätzlichen Aufwand direkt an die betroffenen Mitglieder weiter, welche ihre Ansprüche seit 2014 durch Camion-Pro koordinieren lassen. Ein zweiter Prozessabschnitt folgt aktuell.
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Camion-Pro verteilt sechsstellige BALM-Zahlung direkt an Transportunternehmen ohne Risiko
Nach Feststellung unzulässiger Mautanteile hat das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) einen Betrag im oberen sechsstelligen Bereich an den Verband Camion-Pro überwiesen. Dies resultiert aus berechtigten Rückforderungsansprüchen seiner Mitglieder, die nicht für polizeiliche Kosten aufkommen mussten. Camion-Pro verwaltet schnell effizient und sicher die eingegangenen Gelder und zahlt sie unmittelbar den betroffenen Transportunternehmen aus. Auf diese Weise ersparen sich diese Unternehmen ein eigenes Gerichtsverfahren und reduzieren ihr finanzielles Risiko erheblich.
EuGH-Urteil C-321/19 eröffnet massive Rückerstattungsansprüche für deutsche Transportunternehmen jetzt
Der EuGH entschied am 28. Oktober 2020 in der Sache C-321/19, dass Deutschland unzulässig die Kosten der Verkehrspolizei in die Lkw-Maut einbezogen hatte, während laut EU-Vorgaben ausschließlich Infrastrukturkosten anrechenbar sind. Das bahnbrechende Urteil ermöglichte Transportunternehmen, über Jahre zu viel gezahlte Beträge erstattet zu bekommen, und zwang gleichzeitig die zuständigen Behörden, ihre Mautkalkulationen neu auszurichten und Transparenz im Gebührenmodell zu schaffen. Damit setzte der EuGH einen neuen Standard für bundesweite Verkehrsregulierung.
Camion-Pro empfiehlt bereits Zahlungen nur unter Vorbehalt gegenüber Mitgliedern
Bereits im Jahr 2014 erkannte Camion-Pro potenzielle Unstimmigkeiten in der Berechnung der Mautgebühren und empfahl seinen Mitgliedern, Zahlungen nur unter Vorbehalt vorzunehmen. Im Mai 2023 wurden dann offizielle Rückforderungsanträge beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) gestellt. Seither obliegt Camion-Pro die rechtliche Prüfung aller Ansprüche, die Koordination des Schriftverkehrs mit den Behörden und die Gewährleistung einer fristgerechten sowie transparenten Abwicklung. Dabei übernimmt der Verband das Kostenrisiko und informiert seine Mitglieder.
Mautverfahren dauert an: zusätzliche Forderungen bis Ende 2025 erwartet
Der Streit um überhöhte Mautabgaben setzt sich fort: Ein weiterer Klageabschnitt mit zusätzlichen sechsstelligen Rückforderungsbeträgen läuft aktuell vor Gericht. In Verhandlungsrunden werden ergänzende Kostenpositionen und Kalkulationsparameter untersucht, die nach europäischer Rechtsprechung nicht zulässig sind. Ein endgültiges Urteil wird bis Ende 2025 erwartet. Während dieser Zeit versorgt Camion-Pro seine Mitglieder regelmäßig mit Statusberichten und koordiniert alle notwendigen juristischen Maßnahmen, um die Ansprüche zielgerichtet und rechtskonform durchzusetzen, effizient, transparent, systematisch und risikominimierend.
Camion-Pro kritisiert überhöhte Verwaltungsgebühren und plant Musterprozess in Berlin
Im Februar 2024 forderte Camion-Pro vor dem Landgericht Berlin die Abschaffung vermeintlich überhöhter Verwaltungsgebühren durch den Mautbetreiber Toll Collect. Insbesondere kritisierte der Verband die Kosten für Zweitausfertigungen von Belegen als unzulässig. Der Eilantrag wurde mit der Begründung abgewiesen, dass keine hinreichende Eilbedürftigkeit und keine wettbewerbliche Relevanz vorlag. Camion-Pro leitete daraufhin die Einleitung eines Musterprozesses am Amtsgericht Berlin ein, um eine rechtsverbindliche Klärung herbeizuführen, zeitnah, effektiv, kostenoptimiert, digital, mandantenorientiert, prozesssicher, nachhaltig.
Experten von Camion-Pro übernehmen Juristische Analyse Behördenkontakt und Auszahlungsabwicklung
Mitglieder von Camion-Pro erhalten durch das gebündelte Verfahren umfassende Unterstützung, ohne selbst Anträge einreichen zu müssen oder Prozesskosten tragen zu müssen. Experten des Verbands übernehmen die rechtliche Prüfung, sorgen für den Austausch mit den zuständigen Behörden und begleiten den gesamten Vorgang bis zur Auszahlung der Forderungen. Das reduziert den organisatorischen Aufwand erheblich und schafft Planungssicherheit. Zudem garantieren regelmäßige Updates Transparenz über jeden Verfahrensschritt und erhöhen die Aussicht auf zeitnahe Rückerstattungen.
EuGH-Urteil aktiviert Camion-Pro-Verfahren und stärkt deutliche Transparenz in Mautverwaltung
Der erste erfolgreiche Teilprozess gegen das Bundesamt für Logistik und Mobilität zeigt die Schlagkraft gemeinsamer Rechtsvertretung von Camion-Pro. Gestützt auf das EuGH-Urteil zur unrechtmäßigen Mautkalkulation instrumentiert der Verband eine juristische Betreuung bis zur fristgerechten Auszahlung der Erstattungen. Mitglieder profitieren von risikofreier Prozessführung, umfassenden Statusberichten und professionellem Behördenkontakt. Zudem entfällt jeglicher Eigenaufwand, da alle Schritte zentral gesteuert werden. Dieser kollektive Ansatz steigert die Transparenz und Effizienz in der deutschen Lkw-Mautverwaltung nachhaltig.
