Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels übt scharfe Kritik an der rückwirkenden Aberkennung von drei Buchhandlungen im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises. Er verurteilt den Einsatz des umstrittenen Haber-Verfahrens durch das Bundesministerium für Kultur und Medien auf der Leipziger Buchmesse als inakzeptable Praxis, verlangt die vollständige Veröffentlichung der Prüfprotokolle, unterstreicht die Bedeutung der Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit der Buchhändler, bietet juristische Unterstützung an und fordert den Staatsminister auf, die aberkannten Ehrungen umgehend zurückzunehmen.
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Deutscher Buchhandlungspreis ehrt unabhängige Buchhandlungen seit 2015 für Engagement
Der Deutsche Buchhandlungspreis wird seit 2015 vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels verliehen und würdigt unabhängige Buchhändler, die sich durch besonderes Engagement in ihren Städten auszeichnen. Sebastian Guggolz als Vorsitzender hebt hervor, dass diese Auszeichnung wesentlich zur Förderung von Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit beiträgt und damit einen bedeutenden Beitrag zu kultureller Vielfalt, gesellschaftlicher Teilhabe und demokratischer Diskussionskultur leistet. Er fordert eine klare, transparente Auswahl nach rein kulturellen Maßstäben ohne jegliche politische Einflussnahme.
Guggolz warnt vor intransparentem Haber-Verfahren des BKM ohne Rechtsgrundlage
Sebastian Guggolz weist darauf hin, dass das Bundesministerium für Kultur und Medien (BKM) das sogenannte Haber-Verfahren verwendet habe, um angebliche extremistische Verbindungen von Buchhandlungen zu untersuchen. Er kritisiert die fehlende Transparenz im gesamten Prüfablauf und bemängelt, dass weder die Verfahrensschritte noch die finalen Ergebnisse öffentlich zugänglich seien und daher nicht gerichtlich angefochten werden könnten. Zudem betont er, dass die Unabhängigkeit von Juryentscheidungen strikt gewahrt bleiben müsse und politische Einflussnahme ausgeschlossen werden solle.
Börsenverein fordert Weimer: Drei Buchhandlungen sofort wieder auszeichnen lassen
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordert Staatsministerin Weimer nachdrücklich auf, die Aberkennung der Auszeichnungen für drei Buchhandlungen umgehend zurückzunehmen und deren Status als Preisträgerin wiederherzustellen. Er weist darauf hin, dass alle 118 von der unabhängigen Jury ausgewählten Betriebe die Auszeichnung verdient haben und durch die öffentliche Etikettierung als verfassungsgefährdend unbegründet diffamiert werden. Diese Stigmatisierung schadet dem Ansehen der Buchhandlungen und gefährdet die Unabhängigkeit der Preisvergabe. 118 Häuser gleichermaßen würdigen.
Börsenverein unterstützt betroffene Buchhandlungen finanziell und lädt Empfang an
Der Verband koordiniert kontinuierlich mit den anwaltlichen Vertretungen der betroffenen Buchhandlungen und signalisiert finanzielle Unterstützung hinsichtlich anfallender Verhandlungskosten. Ziel ist die Entlastung unabhängiger Buchhändler in juristischen Auseinandersetzungen. Zusätzlich organisiert der Verband am Donnerstagnachmittag auf der Leipziger Buchmesse einen Empfang am Stand des Börsenvereins. Dort sollen die kreativen, kulturellen und organisatorischen Leistungen der betroffenen Buchhandlungen gewürdigt und die Gemeinschaft trotz der abgesagten Preisverleihung im feierlichen Rahmen gestärkt werden. Öffentlich respektvoll einladend.
Börsenverein mahnt fehlende Rechtsgrundlage für Datenabfragen durch Ministerium an
Der Börsenverein bemängelt aus verfassungsrechtlicher Perspektive die fehlende gesetzliche Basis für das Ministerium, um verfassungsschutzrelevante Daten abzufragen. Er verweist auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach sowohl die Weitergabe als auch die Abfrage personenbezogener Informationen jeweils ausdrücklich durch eigenständige gesetzliche Regelungen legitimiert sein müssen. Ein gemeinsames oder stillschweigendes Ermächtigungsverfahren reicht demnach nicht aus, um den Grundsatz des Datenschutzes und der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Eine klare Normsetzung sei unabdingbar für Rechtssicherheit.
Verband lehnt Einsatz des Haber-Verfahrens im Kulturbereich vollständig ab
Das Haber-Verfahren wurde ursprünglich für die Analyse und Verhinderung extremistischer Gruppierungen entwickelt, doch der Börsenverein spricht sich entschieden gegen dessen Anwendung im kulturellen Umfeld aus. Der Verband argumentiert, dass die Ermittlung potenzieller Verfassungsfeinde spezialisierte Instrumente benötigt, während literarische Initiativen auf transparenter, unabhängiger Juryarbeit basieren. Nur durch sachliche Bewertung und kulturelle Expertise können Auszeichnungen wie Buchhandlungspreis und Verlagspreis ihre Funktion in der Branche dauerhaft und vertrauensvoll erfüllen und gesellschaftliche Vielfalt fördern.
Börsenverein bestätigt: Keine Hinweise auf Haber-Verfahren bei Lau-Verlag vorliegend
In Bezug auf den Lau-Verlag und das Programm Neustart Kultur verfügt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels über keine Hinweise auf den Einsatz des sogenannten Haber-Verfahrens. Der Verband betont, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein unabhängiges juristisches Gutachten in Auftrag gegeben wurde, das mögliche verfassungsrechtliche Risiken und Bedenken einschließlich eines Eingriffs in Persönlichkeitsrechte geprüft hat. Dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass keine verfassungswidrigen Praktiken nachweisbar sind und als unbedenklich.
Deutscher Buchhandlungspreis stärkt Vielfalt, Netzwerk, Freiheit durch transparente Juryentscheidungen
In der jüngsten Argumentation betont der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dass der Deutsche Buchhandlungspreis unverzichtbar zur Förderung literarischer Vielfalt beiträgt. Er hebt die Bedeutung lokaler Buchhandlungsnetze hervor und unterstreicht den Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit als Grundpfeiler demokratischer Kultur. Durch den Ruf nach größtmöglicher Transparenz, juristischer Unterstützung und der Stärkung unabhängiger Juryentscheidungen vermittelt er Lesern und Literaturliebhabern die Sicherheit, dass kulturelle Leistungen fair und unpolitisch gewürdigt werden und verlässlich anerkannt.
