vzbv weist Trittbrettfahrer in die Schranken
So findet man bundesweit in Telefonbüchern eine "Verbraucherschutzzentrale Telefonische Rechtsberatung e.V.". Diese ist über eine 0900er-Nummer zu erreichen, die Kosten werden allerdings entgegen der gesetzlichen Bestimmung verschwiegen. Erfahrungen zeigen, dass der Name "Verbraucherschutzzentrale" von Verbrauchern mit dem der Verbraucherzentralen verwechselt wird. Auch in Testanrufen konnten die Anrufer den Eindruck bekommen, sie hätten es mit der Verbraucherzentrale zu tun. In den Gesprächen wurde auf die direkte persönliche Beratung bei den "Kollegen" in der tatsächlichen Verbraucherzentrale verwiesen. Tatsächlich arbeiten die Verbraucherzentralen nicht mit der "Verbraucherschutzzentrale" zusammen. Aus wettbewerbs- und namensrechtlichen Gründen hat der vzbv am 24. September gegen die Firma Klage eingereicht.
Auch bei einem Anbieter mit dem Namen "Verbraucherzentrale für Muslime" sah der vzbv Verwechselungsgefahr. Dieser verwendete den unter Markenschutz stehenden Namen der Verbraucherzentrale in seiner Firmierung. Außerdem bildete er auf seiner Internetseite den Ratgeber der Verbraucherzentrale ("Einkaufsführer für Muslime") ab. Nach Ansicht des vzbv erweckte der Anbieter damit den Eindruck, es handele sich um seine eigene Publikation. Die "Verbraucherzentrale für Muslime" hat der vzbv am 15. September abgemahnt. Der Anbieter hat inzwischen eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Quelle: Pressemeldung Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
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(Rang 24 auf gerichte-und-urteile.de)
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