Weingesetz aktuellen Gegebenheiten angepasst

09.06.2010 | Berlin
Zur Verabschiedung einer Änderung des Weingesetzes im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die christlich-liberale Koalition hat heute eine dringend notwendige Korrektur des Weingesetzes vorgenommen und damit auf Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre reagiert. Vor allem in Weinanbaugebieten mit Trauben- oder Mostvermarktung war durch neue Ernte- und Verarbeitungsverfahren, aber auch durch den Anbau ertragreicher Sorten eine Zunahme vermarktungsfähiger Weinmengen festzustellen. Diese zusätzlichen Mengen waren nicht von der Hektarertragsregelung erfasst.

Gerade wenn die Mehrmengen Ergebnis eines starken Auspressens der Trauben sind, ist dies kaum mit der Qualitätsgedanken der Hektarertragsregelung vereinbar. Deshalb mussten wir hier handeln auch, um Wettbewerbsungleichheiten zwischen Winzern und Kellereien zu beseitigen. Kellereien und Betriebe, die Wein aus zugekauften Trauben herstellen, müssen nun die in der Weinverordnung festgelegten Umrechnungsfaktoren einhalten, die bereits heute von selbst vermarktenden Winzerbetrieben und Genossenschaften anzuwenden sind.

Damit weisen wir den Umrechnungsfaktoren eine größere Bedeutung als bisher zu. Wir erwarten von dieser Maßnahme einen Beitrag zur Stabilisierung der Erzeugerpreise.

Wir werden aber auch dafür Sorge tragen, dass die Umrechnungsfaktoren den tatsächlichen Verhältnissen in der weinwirtschaftlichen Praxis entsprechen. Daher sehen wir kurzfristigen Handlungsbedarf, da die Gesetzesänderung bei der Abgabe von Traubenmost unter Umständen (bei angereicherten Mosten) zu unbilligen Härten führen kann. Deshalb haben wir den Umrechnungsfaktor von Most zu Wein von bisher 95 auf 97 angehoben. Die beschriebenen Änderungen gelten bereits für die Ernte 2010.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Dieser Beitrag wurde bisher 103 mal gelesen.
(Rang 204 auf gerichte-und-urteile.de)

Klicken Sie hier um zum Anfang der Seite zu gelangen.

Weitere News

Unschuldsvermutung muss auch für BA-Mitarbeiter gelten

17.11.2011 | In seiner gestrigen Ausgabe berichtete das ARD-Magazin "Plusminus" über angebliche Unregelmäßigkeiten in der...

weiter in Unschuldsvermutung muss auch für ...

BITKOM startet Aktivitäten in Hessen

10.11.2011 | Auftaktveranstaltung beschäftigt sich mit Cyber-Sicherheit Gerhard Fercho zum Landessprecher Hessen ernannt

weiter in BITKOM startet Aktivitäten in ...

Betrug mit unseriösen Gewinnbenachrichtigungen

01.11.2011 | Seit Monaten häufen sich beim LKA 3 Berlin Anzeigen im Zusammenhang mit falschen Gewinnversprechen.

weiter in Betrug mit unseriösen ...

Geld liegt eben doch auf der Straße

23.05.2011 | Die Gesetzgebung zur Dienstwagenbesteuerung führt häufig zu Schwierigkeiten bei Betriebsprüfungen. Dabei gibt...

weiter in Geld liegt eben doch auf der Straße ...

Peter Weigl wird neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht

29.03.2011 | Peter Weigl, bisher Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes, wird am Freitag, dem 1. April 2011, das Amt...

weiter in Peter Weigl wird neuer Direktor ...



Aktuelles

Preistransparenz bei Call- by- Call: Verbraucher werden endlich vor Abzocke geschützt

Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz sollen die Rechte der...

weiter ...

Urteile im IT- Recht

Anwälte, die sich mit dem IT-Recht, dem sogenannten...

weiter ...

Neuigkeiten

Mietrecht muss klimafreundlich und sozial gerecht sein

Zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz...

weiter ...

Ego- Googeln liegt im Trend

Zwei Drittel der Internetnutzer haben sich schon selbst...

weiter ...

Weitere Themen

Unschuldsvermutung muss auch für BA- Mitarbeiter gelten

In seiner gestrigen Ausgabe berichtete das ARD-Magazin...

weiter ...

BITKOM startet Aktivitäten in Hessen

Auftaktveranstaltung beschäftigt sich mit Cyber-Sicherheit...

weiter ...

Archiv

Lammert und Voßkuhle diskutieren über Verfassungsgericht und Gesetzgeber

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "W-Forum" diskutieren...

weiter ...

BITKOM und LKA NRW schließen Kooperationsvereinbarung

Der Hightech-Verband BITKOM und das Landeskriminalamt...

weiter ...

Verschiedenes

Nutella- Etikett kann Verbraucher in die Irre führen

Die Vitamin- und Nährwertangaben sind auf dem Nutella-Glas...

weiter ...

Roland Reuß: DFG legt detaillierte Stellungnahme zu Angriffen in FAZ- Beiträgen vor

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) sieht sich seit...

weiter ...