Unverantwortliche Blockade der SPD - Steinbrück darf nicht wieder umfallen

13.05.2009 | Berlin
Anlässlich der aktuellen Beratungen zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB:

Die Sozialdemokraten setzen mit ihrer Blockade des Gesetzgebungsverfahrens zum Abbau wettbewerbsverzerrender steuerlicher Schranken auf dem Postmarkt leichtfertig Arbeitsplätze aufs Spiel und schwächen die Verbraucher. Gerade in Anbetracht der aktuellen Krise ist ein solches Verhalten unverantwortlich.

Aus rein ideologischer Verblendung schlagen die Sozialdemokraten die Schlachten von gestern. Dabei werden sehenden Auges europarechtliche Vorgaben ignoriert und Deutschland in ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof getrieben.

Der Bundesfinanzminister, der den Gesetzentwurf noch vor wenigen Wochen selbst eingebracht hat, muss diesem unwürdigen Schauspiel in der SPD nun endlich ein Ende bereiten. Die Union erwartet, dass der Finanzminister hier nicht schon wieder vor seiner eigenen Fraktion umfällt.

Die Union fordert die Sozialdemokraten auf, das weitere Gesetzgebungsverfahren nicht länger zu blockieren und damit endlich den Weg frei zu machen, die zwingend vorgegebene umsatzsteuerliche Gleichbehandlung von Deutscher Post und den privaten Postdienstleistern herbeizuführen. Dies ist ein unverzichtbarer Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Verbraucher. Künftig muss es möglich sein, dass auch die herkömmlichen Brief- oder Paketdienstleistungen von privaten Unternehmern umsatzsteuerfrei erfolgen können, wenn diese die Brief- oder Paketdienstleistungen insgesamt oder zumindest teilweise flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis anbieten.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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