Recht auf Informationsfreiheit gehört ins Grundgesetz

01.05.2010 | Berlin
Zum Tag der Pressefreiheit (Montag, 3.5.) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Auch 2010 ist der Tag der Pressefreiheit kein Jubeltag. In vielen Staaten findet Zensur statt, weltweit werden Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Recherche behindert, bedroht oder sogar getötet. Allen voran stehen die Länder Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.

Noch nicht einmal in Deutschland ist die Pressefreiheit das, was sie eigentlich sein sollte. Seit Jahren nimmt Deutschland nicht einmal einen Platz unter den ersten fünfzehn Ländern ein, die Pressefreiheit wirklich konsequent praktizieren.

Die Gründe dafür: Noch immer gibt es zu wenig Zugang zu Informationen in Behörden. Die Umsetzung des rot-grünen Informationsfreiheitsgesetzes lässt zu wünschen übrig, die Bearbeitung der Anträge auf Informationszugang dauert oft zu lange. Es gibt viele Möglichkeiten, Informationen zu verweigern. Und nach welchem Gesetz welcher Anspruch auf Information besteht, ist zu unübersichtlich. Um hier Journalistinnen und Journalisten aber auch Bürgerinnen und Bürgern ein schärferes Schwert in die Hand zu geben, fordern wir ein Recht auf Informationsfreiheit im Grundgesetz.

Journalistinnen und Journalisten sind immer wieder der Ermittlungspraxis von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Auch dadurch wird die Pressefreiheit in Deutschland gefährdet. Wir haben deshalb bereits vor vier Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, Journalistinnen und Journalisten straflos zu stellen, wenn sie brisantes Material veröffentlichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, mehr für die Pressefreiheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Deutschland zu tun und ihre vollmundige Ankündigung eines Pressefreiheitsgesetzes schnell in die Tat umzusetzen.

Wir möchten unsere große Anerkennung für all diejenigen kundtun, die sich tagtäglich für mehr Pressefreiheit einsetzen: seien es die Journalistinnen und Journalisten selbst, sei es die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich seit Jahren unermüdlich für die Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten stark macht oder sei es die Medienbeauftragte der OSZE, die bei Einschränkungen der Medienfreiheit auf staatlicher Ebene innerhalb der OSZE hohen Einsatz leistet. Pressefreiheit ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler unserer Demokratie.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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