Politische Urteile in Weißrussland mit EU-Ostpartnerschaft unvereinbar

07.05.2010 | Berlin
Zur gestrigen Verurteilung von Kleinunternehmern in Belarus zu mehrjährigen Haftstrafen erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die neuerlichen Urteile gegen Regimekritiker verstärken die Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Lukaschenkos Ankündigungen zur Annäherung an die EU und ihre Werte. Erneut werden mit der Verurteilung der Kleinunternehmer Mikalaj Autuchowitsch und Uladzimir Asipenka unbequeme Regimekritiker mundtot gemacht. Ein äußerst fadenscheiniger Prozess endete mit langjährigen Haftstrafen. Die beiden politischen Aktivisten waren bereits 2006 wegen angeblicher Steuervergehen zu Haftstrafen verurteilt worden und erregten als politische Häftlinge internationale Proteste.

Die Bundesregierung ist aufgerufen, gegenüber Weißrussland nachdrücklich die Respektierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundlagen der Östlichen Partnerschaft der EU einzufordern. Zu diesen Werten hat sich auch Belarus in der Gemeinsamen Erklärung des Prager Gipfels zur Gründung der Östlichen Partnerschaft am 7. Mai 2009 verpflichtet. Für die EU ist es ferner an der Zeit, die weitere Teilnahme von Weißrussland an der Östlichen Partnerschaft kritisch zu prüfen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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