NPD-Verbotsdebatte: Wenig Neues von der SPD

04.05.2009 | Berlin
Zur heute vorgestellten Dokumentation der SPD-Innenminister und -senatoren "Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie" erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die SPD legt in ihrer Dokumentation kaum neue Erkenntnisse vor. Dass NPD-Kader undemokratisch, rassistisch und antisemitisch sind, ist allgemein bekannt. Mit einer solchen Zitatsammlung nun sorglos ein neues NPD-Verbotsverfahren anzusteuern, wäre hochgradig gefährlich. Zum eigentlichen juristischen Problem - den V-Leuten - schweigt die Studie.

Den gesellschaftlich fest verankerten Rechtsextremismus könnten wir mit einem Verbot der NPD alleine nicht besiegen. Repressive staatliche Gegenwehr wird Rassismus, Gewalt und ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber unserer Demokratie nicht ändern.

Wir brauchen eine nachhaltige Präventions-Strategie, die die Demokratie stärkt, Menschen zum politischen Mitgestalten anregt und so von der NPD fernhält. In diesem Jahr besteht die Chance, die NPD aus dem sächsischen Landtag zurückzudrängen und ihr deutschlandweit durch schlechte Wahlergebnisse eine Abfuhr zu erteilen. Diese Chance sollten alle demokratischen Parteien nutzen und aktiv dafür werben, demokratisch zu wählen. Wir müssen den Kampf gegen die NPD an den Wahlurnen gewinnen und nicht vor dem Bundesverfassungsgericht.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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