Kühl: Vergaberecht muss Wettbewerb fördern

03.09.2008 | Mainz/Budenheim
Vergabetag

Ein praktikables, flexibles und anwenderfreundliches Vergaberecht hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär Carsten Kühl beim 10. Vergabetag in Budenheim gefordert. „Auftragsvergaben müssen ohne großen Verwaltungsaufwand möglich sein, damit Investitionen zügiger und rechtssicher realisiert werden können“, erklärte der Staatssekretär. Die Veranstaltung befasst sich bereits zum 10. Mal mit der dynamischen Entwicklung dieses komplexen Rechtsgebietes.

Das Vergaberecht müsse den Wettbewerb fördern, einfach und transparent sein. Unerlässlich sei auch ein langfristig stabiler und einheitlicher Rechtsrahmen, der nachhaltig Bestand habe und die Interessenlagen der öffentlichen Auftraggeber und der Unternehmen gleichermaßen berücksichtige, so Kühl.

Die Vergaberechtsreform der Bundesregierung werde von der rheinland-pfälzischen Landesregierung grundsätzlich mitgetragen. Handlungsbedarf sieht der Staatssekretär nach wie vor beim öffentlichen Auftragsbegriff. Die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Oberlandesgerichtes zu In-house-Vergaben, Grundstücksverkäufen mit Bauverpflichtungen, interkommunalen Kooperationen oder zu Public Private Partnerships hätten zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt.

„Die Landesregierung begrüßt daher die Bemühungen der Bundesregierung, diesen Entwicklungen im Rahmen der Vergaberechtsreform entgegenzuwirken.“ Der Staatssekretär forderte aber weitere Präzisierungen, u.a. bei der Regelung zu interkommunalen Kooperationen.

Quelle: Pressemeldung Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland Pfalz

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