Kooperation zwischen Serbien und Kosovo notwendig

22.07.2010 | Berlin
Zum Kosovo-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Das Gutachten bestätigt unsere Haltung: Nach Krieg und dem Scheitern jahrelanger Verhandlungen war die Unabhängigkeit des Kosovo unumgänglich. Die Geschichte des Kosovo ist ein Einzelfall und nicht auf andere Konflikte übertragbar. Der Widerspruch zwischen dem Prinzip der territorialen Integrität und dem Recht auf nationale Selbstbestimmung bleibt bestehen. Eine allgemeingültige Entscheidung über seine Auflösung ist nicht möglich.

Worauf es jetzt ankommt, ist die Beilegung des Streits zugunsten konstruktiver Zusammenarbeit. Serbische Forderungen nach neuen Status-Verhandlungen oder einer Veränderung der Grenzen tragen dazu nicht bei und sind entschieden zurückzuweisen. Bleiben sie Teil der serbischen Regierungspolitik, ist der Weg in die EU blockiert.

Die Länder des westlichen Balkan, darunter Serbien und das Kosovo, haben ein Recht auf Integration in die EU. Und die EU hat ein Interesse daran. Serbien und das Kosovo müssen ungeachtet ihrer formalen Beziehungen zueinander uneingeschränkt kooperieren, um dieses Ziel zu erreichen. Die EU muss ihre tatkräftige Unterstützung dabei leisten

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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