Keine Notwendigkeit für weitere gesetzliche Regulierungen

08.05.2009 | Berlin
Der Lebensmittelsektor ist einer der am dichtesten geregelten Bereiche innerhalb der Wirtschaft, stellte Dr. Theo Spettmann, Präsident des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) auf der diesjährigen Jahrestagung des Spitzenverbandes in Berlin fest.

Unter der Fragestellung "Wie viel Regulierung brauchen wir - Rolle von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft -" machte der BLL-Präsident die Akzeptanz eines angemessenen Rechtsrahmens deutlich, aber auch die strikte Ablehnung von zunehmender Bürokratie und weiteren Belastungen der Wirtschaft, die insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen betrifft. "Es muss gesehen und anerkannt werden, was die Branche bereits auf freiwilliger Ebene alles leistet, ob im Bereich der Verbraucherinformation, der Nährwertkennzeichnung oder der allgemeinen Ernährungsaufklärung", sagte Spettmann und forderte, das Lebensmittelrecht auf seine Schutzzwecke zurückzuführen und sorgfältiger zu prüfen, ob wirklich ein Regelungsbedarf besteht.

Auch im Bereich der kommerziellen Werbung nimmt die Wirtschaft ihre Verantwortung wahr. Die freiwillige Selbstkontrolle der Werbewirtschaft wird durch den Deutschen Werberat verwirklicht, erklärte Clemens Bauer, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Werberats. Er fördert verantwortungsbewusstes Handeln, entdeckt und beseitigt Missstände im Werbewesen und ist Ansprechpartner für verbraucherbezogene Werbeprobleme. Bauer warnte vor weiteren Restriktionen in der Werbung und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Medienlandschaft.

"Der Abbau unnötiger Bürokratie bleibt eine wichtige Aufgabe unseres Ministeriums", betonte auch Bundesernährungsministerin Ilse Aigner. Für die Gesetzgebung sei sich die Politik bewusst, dass sie auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse Entscheidungen treffen müsse, erklärte die Ministerin. Aus dem Bereich der Wissenschaft stellte Prof. Dr. Gerhard Rechkemmer, Präsident des Max Rubner-Instituts, Erkenntnisse aus der Nationalen Verzehrsstudie vor. Demnach informieren sich 65 Prozent der Deutschen über Ernährung, 30 Prozent haben dagegen gar kein Interesse. Ein starker Einflussfaktor hierauf und für Übergewicht sei der Bildungsstand.

Quelle: Pressemeldung Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V.

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