News des Monats Juni 2010
Leistungsschutzrecht: Alle Fragen offen
28.06.2010 | Zu der heutigen Anhörung des Bundesjustizministeriums zu einem geplanten Leistungsschutzrecht erklären Tabea...
weiter in Leistungsschutzrecht: ...Oberlandesgericht verurteilt Sparkassen: Sperrungen von Geldautomaten verstoßen gegen Kartellrecht
18.06.2010 | Oberlandesgericht München zwingt Sparkassen, die Geldautomaten für die VISA-Karten anderer Banken zugänglich...
weiter in Oberlandesgericht ...Gerichtsverhandlung gegen Zoodirektor wegen ermordeter Tigerbabys
16.06.2010 | Morgen müssen sich Zoodirektor Kai Perret und drei weitere hochrangige Mitarbeiter des Magdeburger Zoos vor...
weiter in Gerichtsverhandlung gegen ...Verfassungsmäßigkeit der Weinwerbeabgaben erneut bestätigt
11.06.2010 | Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit seinen Urteilen vom 10. Juni 2010 die Klagen zweier Winzer abgewiesen,...
weiter in Verfassungsmäßigkeit der ...Produkte schützen, Patente nutzen
10.06.2010 | Über die gewerblichen Schutzrechte und Möglichkeiten der Patentverwertung informiert die Industrie- und...
weiter in Produkte schützen, ...Konjunkturflaute stürzt tausende Firmen in die Pleite - Insolvenzrechtsreform ist überfällig
09.06.2010 | Anlässlich der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass die Konjunkturflaute tausende Firmen in...
weiter in Konjunkturflaute stürzt ...Weingesetz aktuellen Gegebenheiten angepasst
09.06.2010 | Zur Verabschiedung einer Änderung des Weingesetzes im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und...
weiter in Weingesetz aktuellen ...Unterlassungserklärung der Bundesärztekammer zum Antrag des 113. Deutschen Ärztetages
03.06.2010 | Aufgrund dieser gegenüber der Firma ZUFFA LLC. abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gibt die...
weiter in Unterlassungserklärung ...Aktuelles
Preistransparenz bei Call- by- Call: Verbraucher werden endlich vor Abzocke geschützt
Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz sollen die Rechte der...
weiter ...Neuigkeiten
Mietrecht muss klimafreundlich und sozial gerecht sein
Zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz...
weiter ...Weitere Themen
Unschuldsvermutung muss auch für BA- Mitarbeiter gelten
In seiner gestrigen Ausgabe berichtete das ARD-Magazin...
weiter ...BITKOM startet Aktivitäten in Hessen
Auftaktveranstaltung beschäftigt sich mit Cyber-Sicherheit...
weiter ...Archiv
Lammert und Voßkuhle diskutieren über Verfassungsgericht und Gesetzgeber
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "W-Forum" diskutieren...
weiter ...BITKOM und LKA NRW schließen Kooperationsvereinbarung
Der Hightech-Verband BITKOM und das Landeskriminalamt...
weiter ...Verschiedenes
Nutella- Etikett kann Verbraucher in die Irre führen
Die Vitamin- und Nährwertangaben sind auf dem Nutella-Glas...
weiter ...Roland Reuß: DFG legt detaillierte Stellungnahme zu Angriffen in FAZ- Beiträgen vor
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) sieht sich seit...
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