Denkzettel für die Bundesregierung bei der Sicherungsverwahrung

12.05.2010 | Berlin
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Sachen Sicherungsverwahrung erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:

Wir begrüßen, dass der zuständige Ausschuss des Gerichtshofes entschieden hat, den Antrag der Bundesregierung auf Verweisung an die Große Kammer abzulehnen. Damit ist das Urteil des Gerichtshofes endlich rechtskräftig, mit dem die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung - über die zulässige Höchstdauer zur Tatzeit hinaus - für nicht gerechtfertigt erklärt worden war.

Die Entscheidung ist ein Denkzettel und eine erneute Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition. Das damalige Urteil war einstimmig ergangen, die Bundesregierung wollte es dennoch nicht akzeptieren. Seitdem ist bereits ein halbes Jahr vergangen, ohne dass die notwendigen Reformschritte bei der Sicherungsverwahrung auch nur im Ansatz erkennbar sind.

Offensichtlich kann sich die schwarz-gelbe Koalition auch bei diesem Thema auf keine gemeinsame Linie einigen. Rechtstaatliche Grundsätze gelten aber auch für die Behandlung von Straftätern. Wer sie wie Deutschland bisher nicht erfüllt, der kann sich schon jetzt auf weitere juristische Niederlagen in Straßburg einstellen. Weitere Verfahren sind bereits anhängig.

Die rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Anforderungen des Gerichts sind hinlänglich bekannt: Die Sicherungsverwahrung darf nicht, wie es seit einigen Jahren leider üblich geworden ist, fortwährend ausgeweitet werden. Sie muss vielmehr auf allerschwerste Fälle eingeengt werden. Der Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Ländern muss so ausgestaltet werden, dass er sich vom Strafvollzug deutlich unterscheidet.

Es besteht daher überhaupt kein Grund, die praktischen Auswirkungen des Urteils zu beklagen. Etwa mit dem Instrument der Führungsaufsicht gibt es geeignete Mittel, um die Bevölkerung ausreichend zu schützen. Hier ist auch die Polizei gefordert

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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