Debeka reicht Verfassungsbeschwerde gegen Gesundheitsreform ein

27.03.2008 | Koblenz
Die Debeka, Marktführer im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV), hat heute zusammen mit weiteren PKV-Unternehmen Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) eingelegt. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Gesamtheit der Neuregelungen des GKV-WSG, die die private Krankenversicherung mittelbar oder unmittelbar betreffen.

Dazu gehören unter anderem der Zwang zur Einführung eines Basistarifs, die Einschränkung des Zugangs zur PKV für Angestellte und das Angebot von Wahltarifen und Zusatzversicherungen durch die gesetzliche Krankenversicherung. Diese Maßnahmen führen in der Summe zu erheblichen Belastungen der PKV. Sie überschreiten die Grenze des grundrechtlich Zulässigen. Nie zuvor hat es einen so weitgehenden Eingriff in das Recht der PKV gegeben. Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender der Debeka Krankenversicherung, macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass mit der Verfassungsbeschwerde besonders die Interessen der Versicherten gewahrt werden sollen. Deswegen unterstütze die Debeka auch Privatversicherte als weitere Beschwerdeführer, um gegen die sie betreffenden Regelungen vorzugehen. Dabei gehe es insbesondere um die Ungleichbehandlung der Versicherten von GKV und PKV. Nach dem neuen Gesetz sollen nämlich nur gesetzlich Versicherte von einem steuerfinanzierten Zuschuss profitieren. Für Laue ein Unding, besonders, da - entgegen der gängigen Meinung - die PKV keine Versicherung der "Reichen" sei. Die Verfassungsbeschwerde muss bis zum Ablauf der Jahresfrist nach Inkrafttreten des GKV-WSG, also spätestens bis zum 31. März 2008, eingereicht werden.

Insgesamt repräsentieren die beschwerdeführenden Unternehmen rund 95 Prozent der Privatversicherten.

Quelle: Pressemeldung Debeka-Gruppe

Dieser Beitrag wurde bisher 100 mal gelesen.
(Rang 312 auf gerichte-und-urteile.de)