DBV Winterthur Rechtsschutzversicherung AG muss zahlen

15.10.2003 | Bremen
Landgericht Hannover gibt strenge Auffassung zum Mitverschulden auf - Atypisch stille Beteiligung keine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 ARB 94. Das Amtsgericht Plauen hat in einem von Hahn, Reinermann & Partner (HRP) erstrittenen Urteil vom 05.09.2003, dessen Begründung jetzt vorliegt, festgestellt, dass es sich bei einer atypisch stillen Beteiligung bei der Göttinger Gruppe (Securenta AG) um keine selbständige Tätigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 ARB 94 handelt (AG Plauen - 3 C 1096/02 - nicht rechtskräftig).

Die DBV Winterthur Rechtsschutzversicherung AG hatte sich geweigert, der Klägerin aus Reumtengrün Kostenzusage für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung zu erteilen.

Bei der durch die Klägerin begründeten atypisch stillen Beteiligung sollte es sich nach Auffassung der Rechtsschutzversicherung um eine unternehmerische Tätigkeit handeln, die vom Versicherungsschutz ausgenommen sei. Dass sich die Klägerin als Mitunternehmerin beteiligt habe, ergebe sich insbesondere aus dem Emissionsprospekt.

Das Amtsgericht Plauen widersprach dieser Ansicht und stellte zutreffend fest, dass die wesentlichen Merkmale einer unternehmerischen Tätigkeit im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. Dieses setze nämlich voraus, dass der Gesellschafter maßgeblich an der Führung der Geschäfte der Securenta AG beteiligt sei. Dies könne aber schon deshalb nicht angenommen werden, weil es sich um eine Publikumsgesellschaft handele, bei der eine konkrete Beteiligung der Anleger an der Geschäftsführung nicht vorgesehen ist. Auch aus der gewerbe- und steuerrechtlichen Einordnung der Tätigkeit könne nicht auf die Behandlung im Rahmen der ARB geschlossen werden. Bei der Beteiligung bei der Göttinger Gruppe handele es sich um eine rein private Vermögensanlage, die der Altersvorsorge dienen sollte.

"Gesellschafter der Göttinger Gruppe sowie atypisch stille Beteiligte sonstiger Gesellschaften haben daher", so Anwältin Dr. Petra Brockmann von HRP, "gute Aussichten, Deckungsschutz zu erhalten. Das Amtsgericht Plauen hat der von verschiedenen Rechtsschutzversicherungen regelmäßig bemühten Argumentation eine deutliche Absage erteilt."

Quelle: Pressemeldung Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft

Dieser Beitrag wurde bisher 190 mal gelesen.
(Rang 44 auf gerichte-und-urteile.de)

Klicken Sie hier um zum Anfang der Seite zu gelangen.

Weitere News

Unschuldsvermutung muss auch für BA-Mitarbeiter gelten

17.11.2011 | In seiner gestrigen Ausgabe berichtete das ARD-Magazin "Plusminus" über angebliche Unregelmäßigkeiten in der...

weiter in Unschuldsvermutung muss auch für ...

BITKOM startet Aktivitäten in Hessen

10.11.2011 | Auftaktveranstaltung beschäftigt sich mit Cyber-Sicherheit Gerhard Fercho zum Landessprecher Hessen ernannt

weiter in BITKOM startet Aktivitäten in ...

Betrug mit unseriösen Gewinnbenachrichtigungen

01.11.2011 | Seit Monaten häufen sich beim LKA 3 Berlin Anzeigen im Zusammenhang mit falschen Gewinnversprechen.

weiter in Betrug mit unseriösen ...

Geld liegt eben doch auf der Straße

23.05.2011 | Die Gesetzgebung zur Dienstwagenbesteuerung führt häufig zu Schwierigkeiten bei Betriebsprüfungen. Dabei gibt...

weiter in Geld liegt eben doch auf der Straße ...

Peter Weigl wird neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht

29.03.2011 | Peter Weigl, bisher Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes, wird am Freitag, dem 1. April 2011, das Amt...

weiter in Peter Weigl wird neuer Direktor ...



Aktuelles

Preistransparenz bei Call- by- Call: Verbraucher werden endlich vor Abzocke geschützt

Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz sollen die Rechte der...

weiter ...

Urteile im IT- Recht

Anwälte, die sich mit dem IT-Recht, dem sogenannten...

weiter ...

Neuigkeiten

Mietrecht muss klimafreundlich und sozial gerecht sein

Zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz...

weiter ...

Ego- Googeln liegt im Trend

Zwei Drittel der Internetnutzer haben sich schon selbst...

weiter ...

Weitere Themen

Unschuldsvermutung muss auch für BA- Mitarbeiter gelten

In seiner gestrigen Ausgabe berichtete das ARD-Magazin...

weiter ...

BITKOM startet Aktivitäten in Hessen

Auftaktveranstaltung beschäftigt sich mit Cyber-Sicherheit...

weiter ...

Archiv

Lammert und Voßkuhle diskutieren über Verfassungsgericht und Gesetzgeber

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "W-Forum" diskutieren...

weiter ...

BITKOM und LKA NRW schließen Kooperationsvereinbarung

Der Hightech-Verband BITKOM und das Landeskriminalamt...

weiter ...

Verschiedenes

Nutella- Etikett kann Verbraucher in die Irre führen

Die Vitamin- und Nährwertangaben sind auf dem Nutella-Glas...

weiter ...

Roland Reuß: DFG legt detaillierte Stellungnahme zu Angriffen in FAZ- Beiträgen vor

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) sieht sich seit...

weiter ...