Bürgerliches Engagement in China unterstützen

10.06.2010 | Berlin
Anlässlich der Bestätigung des Urteils über fünf Jahre Haft für den chinesischen Aktivisten Tan Zuoren erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die Außenbeziehungen der EU:

Die Bestätigung des Urteils gegen den chinesischen Aktivisten Tan Zuoren ist nicht hinnehmbar. Tan setzte sich nach dem verheerenden Erdbeben in Sichuan 2008 aktiv für mehr Transparenz ein. Er stellte Nachforschungen über die Zahl der Todesopfer unter Schulkindern an, da überdurchschnittlich viele Schulgebäude durch das Beben einstürzten.

Das Erdbeben hatte zu einer bis dahin unbekannten Welle von bürgerlichem Engagement in der chinesischen Bevölkerung geführt. Das ganze Land nahm in Form von Sammel- und Spendenaktionen Anteil. Der offene Umgang der Zentralregierung mit der Katastrophe gab Anlass zur Hoffnung. Umso bedauerlicher ist es, dass Tan Zuoren im Februar von einem Gericht in der Provinz Sichuan als Verfasser eines politischen Artikels wegen Subversion zu fünf Jahren Haft verurteilt, und die Berufung nun abgewiesen wurde.

Die Meinungsvielfalt und das bürgerliche Engagement nehmen in China kontinuierlich zu. Gerade in Bezug auf akute Missstände im direkten Lebensumfeld können sich Bürgerinnen und Bürger häufiger als in der Vergangenheit mit ihren Anliegen durchsetzen. Von der Arbeit des in Deutschland bekannten Künstlers Ai Weiwei konnten wir uns kürzlich auf einer Reise selbst ein Bild verschaffen. Auch er dokumentiert die Todesopfer unter Schulkindern und wurde gewaltsam daran gehindert, für Tan vor Gericht auszusagen.

Die Bundesregierung sollte sich gerade jetzt dafür einsetzen, den Dialog auf allen Ebenen zu fördern, um bürgerliches Engagement und Transparenz in China zu fördern

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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