Bei Anruf Vertragsfalle

14.07.2010 | Berlin
Zur Erhebung "Unerlaubte Telefonwerbung" der Verbraucherzentralen erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

In den letzten vier Monaten wurden über 40.000 Verbraucherinnen und Verbraucher durch unerlaubte Telefonwerbung belästigt. Das ist eine verheerende Bilanz angesichts der Tatsache, dass Telefonwerbung ohne Einverständnis der Angerufenen bereits seit August 2009 gesetzlich verboten ist.

Für Unternehmen ist diese Form der Telefonabzocke nach wie vor ein lukratives Geschäft. Das zeigt wieder einmal deutlich die Schwäche der Bundesregierung: Gesetze, die die Verbraucher schützen sollen, sind im Alltag nutzlos, weil sie schlecht umgesetzt wurden. Die Bundesregierung, namentlich Verbraucherministerin Aigner, muss diesem unsäglichen Missstand umgehend ein Ende bereiten.

Wir fordern seit langem eine schriftliche Bestätigung von Verträgen, die vermeintlich am Telefon abgeschlossen wurden. Unternehmen, die sich - am Gesetz vorbei - über Telefonabzocke bereichern, müssen darüber hinaus mit erheblichen Bußgeldern bestraft werden. Die meisten Beschwerden beziehen sich laut der Erhebung der Verbraucherzentralen auf Anbieter von Lotterie- und Gewinnspielen. Hier fordern wir die Einführung einer Registrierungspflicht, damit Forderungen von nicht registrierten Anbietern per se nichtig sind.

Es ist ein Skandal, dass deutsche Verbraucher noch immer den Drückerkolonnen der Call-Center ausgesetzt sind. Wirksamer Verbraucherschutz sieht anders aus, Frau Aigner.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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