Aigner: Datenschutz hat hohe Priorität

05.03.2009 | Berlin
Reaktion auf Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vor dem Europäischen Gerichtshof

"In Zeiten einer berechtigt hohen Datensensibilität halte ich es für notwendig, dass der Europäische Gerichtshof den Umgang mit persönlichen Daten genau überprüft", sagte Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner als Reaktion auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden heute in Berlin.

Die nach EU-Recht vorgeschriebene Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Zahlungen ist von den Mitgliedstaaten intensiv diskutiert und beschlossen worden. "Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen war uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb wurden die EU-Vorgaben unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Bundesdatenschutzbeauftragten, der Länder-Datenschutzexperten sowie des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums in nationales Recht umgesetzt", betonte die Ministerin.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat bisher kein Urteil gefällt, sondern beschlossen, das Gerichtsverfahren auszusetzen, und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige offene Fragen vorzulegen.

Quelle: Pressemeldung Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)

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