News des Jahres 2009

Erste Schiedsentscheidungen zur Hausarztzentrierten Versorgung in Bayern und Bremen

23.12.2009 | Hohe Versorgungsqualität der hausärztlichen Versorgung durch Vollversorgungsverträge garantiert

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Wir streben Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an

26.11.2009 | Zur "Causa Brender" erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

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Globaler Aufruf gegen Patente auf Milch, Brot und Butter

21.10.2009 | Gegen die Ausweitung der Patentierung auf Pflanzen und Tiere startet heute die Koalition Keine Patente auf...

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Artenschmuggel: Spürhunde erschnüffeln Bärenschädel, Elfenbein und Kaviar

20.10.2009 | Ein Jahr im Einsatz: Artenschutzspürhunde am Flughafen Frankfurt. / WWF startet EU-weites Projekt im Kampf...

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Landgericht Berlin kritisiert "Ampelcheck Geldanlage" der Verbraucherzentrale Hamburg und hebt einstweilige Verfügung nur aus formalen Gründen auf

10.09.2009 | Das Landgericht Berlin hat in einer mündlichen Verhandlung am 10. September 2009 die von der Debeka erwirkte...

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Antwort auf Pressemitteilung des VZBV vom 27. August 2009

27.08.2009 | Statement zur Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 7. August 2009

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Staatsanwaltschaft verfügt: Doping verstößt gegen das Tierschutzgesetz

15.08.2009 | Zum ersten Mal nach Erkenntnissen der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. hat eine deutsche...

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Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen

29.07.2009 | Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil...

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DG-Fonds: Bank zu Schadensersatz verurteilt

15.07.2009 | Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Leutkircher Bank eG dazu verurteilt, einem Anleger, der eine...

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BVerfG bestätigt Dualität des Gesundheitssystems bei gleichzeitiger Rechtmäßigkeit der Gesundheitsreform

10.06.2009 | Das Bundesverfassungsgericht bestätigte heute die Verfassungsmäßigkeit der die PKV betreffenden Regelungen des...

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Aktuelles

Preistransparenz bei Call- by- Call: Verbraucher werden endlich vor Abzocke geschützt

Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz sollen die Rechte der...

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Urteile im IT- Recht

Anwälte, die sich mit dem IT-Recht, dem sogenannten...

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Neuigkeiten

Mietrecht muss klimafreundlich und sozial gerecht sein

Zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz...

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Ego- Googeln liegt im Trend

Zwei Drittel der Internetnutzer haben sich schon selbst...

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Weitere Themen

Unschuldsvermutung muss auch für BA- Mitarbeiter gelten

In seiner gestrigen Ausgabe berichtete das ARD-Magazin...

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BITKOM startet Aktivitäten in Hessen

Auftaktveranstaltung beschäftigt sich mit Cyber-Sicherheit...

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Archiv

Lammert und Voßkuhle diskutieren über Verfassungsgericht und Gesetzgeber

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "W-Forum" diskutieren...

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BITKOM und LKA NRW schließen Kooperationsvereinbarung

Der Hightech-Verband BITKOM und das Landeskriminalamt...

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Verschiedenes

Nutella- Etikett kann Verbraucher in die Irre führen

Die Vitamin- und Nährwertangaben sind auf dem Nutella-Glas...

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Roland Reuß: DFG legt detaillierte Stellungnahme zu Angriffen in FAZ- Beiträgen vor

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) sieht sich seit...

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